Umstrukturierung der zivilgesellschaftlichen Bildungsagentur in Nordrhein-Westfalen

NRW-Zentralstelle für politische Bildung soll unabhängiger werden - Umstrukturierung der zivilgesellschaftlichen Bildungsagentur in Nordrhein-Westfalen

Die Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen durchläuft derzeit eine tiefgreifende Umstrukturierung. Ziel ist es, ihre Unabhängigkeit und Überparteilichkeit in der Politik zu stärken – nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Künftig wird die Einrichtung dem Landtag zugeordnet sein. Die Leitung übernimmt Sabine Michalak, die die bisherige Führung ablöst. Sie wird von einem Kuratorium berufen, dem Vertreter aller Landtagsfraktionen sowie der Landesregierung angehören. Für ihre sechsjährige Amtszeit ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die bestehende Arbeitsgruppe der Landeszentrale zur Bekämpfung von Antisemitismus, Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit wird in die parlamentarische Verantwortung überführt. Innerhalb der Behörde entsteht ein "Demokratiezentrum", das das Engagement in diesen Bereichen weiter ausbaut. Aktuell fördert die Landeszentrale Projekte an Gedenk- und Erinnerungsorten und stellt Materialien für die politische Bildungsarbeit bereit. Ihr Auftrag bleibt die Stärkung des demokratischen Bewusstseins und der politischen Teilhabe, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Politik zu festigen. Mit den Neuerungen will die Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen ihre Unabhängigkeit und Wirksamkeit in der Politik erhöhen. Die neue Struktur unter der Leitung von Sabine Michalak wird weiterhin demokratische Werte fördern und Extremismus bekämpfen – und so die wichtige Rolle der Einrichtung im zivilgesellschaftlichen Gefüge des Landes sichern.