SPD-Spitze streitet öffentlich über Asylreform – Grüne in Erklärungsnot

SPD-Spitze streitet öffentlich über Asylreform – Grüne in Erklärungsnot

Zwei führende SPD-Politiker, Helge Lindh und Rasha Nasr, haben sich öffentlich von einer gemeinsamen Erklärung zu den Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) distanziert, die ihre Partei zusammen mit den Grünen veröffentlicht hatte. Zwar bleibt die SPD einer humanen Migrationspolitik verpflichtet, doch hinterfragen die beiden Abgeordneten Sinn und Zeitpunkt der Stellungnahme.

Rasha Nasr, migrationspolitische Sprecherin der SPD, teilt zwar die inhaltlichen Punkte des Papiers, betrachtet die Kritik aber als normalen Teil des parlamentarischen Prozesses. Sie stellte klar, dass es keine offiziellen Gespräche zwischen SPD und Grünen zu diesem Thema gebe – und widersprach damit den Andeutungen der gemeinsamen Erklärung.

Der ebenfalls kritische SPD-Politiker Helge Lindh hinterfragt die Motivation hinter der Erklärung. Er vermutet, es gehe eher um "öffentliche Selbstvergewisserung" als um eine Verbesserung der Asylbedingungen. Sowohl Lindh als auch Nasr vertreten eine eigene Position zu den GEAS-Reformen, unabhängig von der Koalitionsregierung im Bundestag.

Das Bekenntnis der SPD zu einer humanen und geordneten Migrationspolitik bleibt unverändert. Doch die öffentliche Uneinigkeit innerhalb der Partei über die gemeinsame Erklärung zur EU-Asylreform unterstreicht die anhaltende Debatte in der SPD und der Koalition. SPD und Grüne könnten gezwungen sein, ihren gemeinsamen Ansatz zu überprüfen, um sicherzustellen, dass er die Positionen aller Beteiligten widerspiegelt.