SPD fordert Untersuchungsausschuss gegen Bauministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchs
Clara Kraus
SPD fordert Untersuchungsausschuss gegen Bauministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchs
Die SPD in Nordrhein-Westfalen fordert einen Untersuchungsausschuss des Landtags zu mutmaßlichen Machtmissbrauch durch Bauministerin Ina Scharrenbach. Damit richtet sich der Vorstoß indirekt auch gegen Ministerpräsident Hendrik Wüst und dessen engsten Mitarbeiter Nathanael Liminski. Da die Sozialdemokraten über ausreichend Sitze verfügen, können sie die Einsetzung des Gremiums durchsetzen.
Anonyme Beamte werfen Scharrenbach vor, ein toxisches Arbeitsklima geschaffen zu haben – einige Mitarbeiter seien demnach sogar suizidgefährdet. Die Ministerin räumte zwar ein, „zu wenig Wertschätzung“ gezeigt zu haben, wies aber jede Absicht zurück, Kollegen absichtlich zu schaden.
Die SPD, die aktuell in Umfragen bei 18 Prozent liegt, will mit dem Vorstoß das Bild Wüsts als harmonischer Regierungschef infrage stellen. Parteimanagerin Ina Blumenthal erklärte, die Zeugenbefragungen könnten noch in diesem Jahr abgeschlossen werden – vorausgesetzt, CDU und Grüne kooperieren. Allerdings enden Untersuchungsausschüsse automatisch mit der Legislaturperiode.
Die regierenden Christendemokraten und Grünen kritisierten den SPD-Antrag scharf als „Wahlkampfgetöse“. Auch die oppositionalen Freien Demokraten hinterfragten, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in diesem Fall das richtige Mittel sei.
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Die SPD hält 56 der 195 Mandate im Landtag und überschreitet damit die für die Ausschusseinsetzung notwendige 20-Prozent-Hürde. Bei Zustimmung würde der Ausschuss Scharrenbachs Verhalten und dessen Auswirkungen auf die Belegschaft prüfen. Bei konstruktiver Mitarbeit anderer Fraktionen könnte das Verfahren zügig vorankommen.
