Solingen verschickt 8.000 Zinsbescheide nach Gewerbesteuer-Reform am 21. November
Clara Kraus
Solingen verschickt 8.000 Zinsbescheide nach Gewerbesteuer-Reform am 21. November
Stadt Solingen verschickt fast 8.000 Zinsbescheide am 21. November 2023
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Das Solinger Steueramt wird am 21. November 2023 nahezu 8.000 Zinsbescheide versenden. Der Schritt folgt auf Änderungen bei den Regelungen zu Gewerbesteuerzinsen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Steuerpflichtige müssen mit Anpassungen oder abschließenden Berechnungen ihrer Gewerbesteuerzinsen rechnen.
Im Juli 2023 hatten die Gesetzgeber die Vorschriften für die Zinserhebung auf Gewerbesteuer aktualisiert. Die neuen Regelungen gelten rückwirkend für Zeiträume ab dem 1. Januar 2019. Seitdem wurden die technischen Systeme angepasst, um die Änderungen umzusetzen.
Die Bescheide dienen der Korrektur, der abschließenden Festsetzung oder der rückwirkenden Verzinung. Aufgrund der hohen Fallzahl können Erstattungen länger als üblich dauern. Vor dem 24. November 2023 werden keine Gewerbesteuerbescheide erlassen oder Vorauszahlungen geprüft.
Das Finanzamt versichert, dass Betroffene keine Nachteile erleiden werden. Bei Bedarf sind Stundungen oder die Aussetzung der Vollziehung möglich. Die Steuerzahler werden um Geduld gebeten, während die Behörde den Rückstau abarbeitet.
