Solingen streitet über Uber-Regeln: Wer zahlt die Zeche für den politischen Machtkampf?

Solingen streitet über Uber-Regeln: Wer zahlt die Zeche für den politischen Machtkampf?

Die jüngsten Änderungen der Solingen Vorschriften für Fahrvermittlungsdienste haben eine politische Kontroverse ausgelöst. Die Stadtverwaltung führte per Allgemeinverfügung neue Regeln ein, die Dienste wie Uber an die Tarife traditioneller Taxis binden. Nun fordert die Oppositionsgruppe SG zukunft. eine Überprüfung der Entscheidung, während Uber rechtliche Schritte vorbereitet – was die Steuerzahler am Ende teuer zu stehen kommen könnte.

Der Streit begann, als die Solingen Verwaltung einen Erlass verabschiedete, der die Preise von Fahrvermittlungsdiensten an die Taxitarife koppelt. Dieser ungewöhnliche Schritt, der in deutschen Städten selten zu finden ist, stößt bei SG zukunft., einer lokalen politischen Gruppierung unter der Führung von Murat Yildiz, auf scharfe Kritik. Die Gruppe wirft der Verwaltung vor, die Entscheidung einseitig und ohne ausreichende Transparenz oder öffentliche Debatte getroffen zu haben.

Laut SG zukunft. fehlen in der städtischen Bewertung zentrale Daten. Die Gruppierung argumentiert, Solingen verfüge weder über klare Erkenntnisse zur Marktnachfrage noch zu den Einkommen der Fahrer oder zur Sicherheit in den Nachtstunden – allesamt entscheidende Faktoren für eine faire Regulierung. Sie fordert eine unabhängige rechtliche Prüfung des Erlasses sowie die vollständige Offenlegung aller relevanten Zahlen.

Schon im Wahlprogramm setzt sich SG zukunft. für eine ideologiefreie Verkehrspolitik ein. Ihr Ziel ist ein fairer Wettbewerb, bei dem weder traditionelle Taxiunternehmen noch internationale Plattformen wie Uber bevorzugt werden. Stattdessen plädieren sie für ein umfassendes Mobilitätskonzept, das alle Verkehrsoptionen gleichberechtigt berücksichtigt.

Unterdessen hat Uber angekündigt, gegen die Solingen Regelungen klagen zu wollen. Ein langer Rechtsstreit könnte die Stadtfinanzen belasten und den Steuerzahlern hohe Kosten aufbürden. Der Schritt des Unternehmens erhöht den Druck auf die lokalen Verantwortlichen, ihre Vorgehensweise zu überdenken.

SG zukunft. drängt den Stadtrat nun, den Erlass erneut zu prüfen, und besteht auf eine offene Debatte und mehr Transparenz. Werden ihre Forderungen erfüllt, könnte Solingen gezwungen sein, die Vorschriften für Fahrvermittlungsdienste zu überarbeiten – oder sich auf einen kostspieligen Gerichtsprozess einzulassen. Das Ergebnis wird zeigen, wie die Stadt Innovation, Gerechtigkeit und öffentliche Finanzen in ihrer Verkehrspolitik in Einklang bringt.