Solingen kämpft um Kita-Plätze und Investoren – SPD startet Notfall-Kampagne gegen Landes-Politik
Sophia Keller
Solingen kämpft um Kita-Plätze und Investoren – SPD startet Notfall-Kampagne gegen Landes-Politik
Die SPD-Fraktion in Solingen hat eine Informationskampagne gestartet, um die sich verschärfende Finanz- und Kita-Krise der Stadt zu bewältigen. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem steigende Kosten und Untätigkeit des Landes Investoren vertreiben – mit der Folge, dass trotz lokaler Bemühungen 950 Betreuungsplätze fehlen.
Unter Bürgermeister Tim Kurzbach hat Solingen in den vergangenen Jahren ein ehrgeiziges Investitionsprogramm umgesetzt, zu dem neue Schulen, Feuerwehrwachen, Straßensanierungen und die Ausbildung von Erzieher:innen zählen. Doch diese Fortschritte drohen nun ins Stocken zu geraten, da die Landesregierung sich weigert, die Förderung an die stark gestiegenen Zinsen und Baukosten anzupassen.
Traditionelle Investoren wie Kirchen und Wohlfahrtsverbände ziehen sich zunehmend zurück. Die SPD warnt, dass ohne Landeshilfe der Stillstand droht. In ihrer Kampagne betont die Partei, dass die Krisen auf Versäumnisse in Düsseldorf zurückzuführen seien – und nicht auf lokale Fehlsteuerung.
Die Sozialdemokraten rufen zu einer überparteilichen „Solinger Koalition“ auf, um die Themen Kita-Plätze, Finanzen und Krankenhaus gemeinsam anzugehen. Sie fordern alle Fraktionen, einschließlich der CDU, auf, sich zu einigen, statt die Probleme für vorzeitigen Wahlkampf zu instrumentalisieren. Kritik übt die SPD auch an Ministerpräsident Hendrik Wüst, dem sie vorwirft, die Schuld auf den Bund abzuwälzen – was aus ihrer Sicht den Zusammenhalt der Stadt schwäche.
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Trotz der Herausforderungen betont die SPD, dass Solingen echte Fortschritte gemacht habe und nicht in den Pessimismus vergangener Tage zurückfallen werde. Die Kampagne soll den Fokus auf Lösungen lenken, statt auf politische Schuldzuweisungen. Mit 950 fehlenden Kita-Plätzen und zurückweichenden Investoren bleibt nun abzuwarten, ob die Landesförderung nachjustiert wird – oder ob die Stadt die Lücken allein schließen kann.
