Solingen bleibt auf hohen Abwassergebühren sitzen – Protest wächst
Die Solinger Bürger hatten auf niedrigere Abwassergebühren gehofft. Doch die Landesregierungskoalition aus CDU und Grünen hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die hohen Abgaben beibehalten soll.
Der Entwurf stößt bei lokalen Initiativen auf scharfe Kritik. Patrick Hinck, finanzpolitischer Sprecher der Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS), bezeichnete ihn als „Finanzpolitik auf Kosten der Bürger“.
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Martin Bender, Vorsitzender der BfS, hinterfragte das Schweigen der Solinger Landtagsabgeordneten. Er wollte wissen, wo deren Protest und Einsatz gegen die geplanten Gebühren blieben. Die BfS fordert dauerhafte finanzielle Entlastung für die Solinger Haushalte und ein Ende der bisherigen Finanzpolitik. Die Initiative setzt sich weiterhin für Änderungen am Gesetzentwurf ein.
