Scharrenbach blockiert höhere Zuweisungen für Kommunen trotz dringender Forderungen

Scharrenbach lehnt Forderung der Kommunen nach mehr Geld ab - Scharrenbach blockiert höhere Zuweisungen für Kommunen trotz dringender Forderungen

Nordrhein-Westfalens Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Steuerertragsbeteiligung, dem sogenannten "Verbundsatz", aufgrund der angespannten Haushaltslage des Landes ausgeschlossen. Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister höhere Zuweisungen fordern, um die wachsende Kluft zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen.

Scharrenbach betonte, dass das Kernproblem in den Ausgabengewohnheiten liege. Einige Kommunen hätten in "guten Zeiten das Sparen verlernt", so die Ministerin. Statt die Grundfinanzierung zu erhöhen, schlägt sie vor, die Personalausgaben als zentralen Hebel zu nutzen, um Haushaltsdefizite der Gemeinden auszugleichen. Mit diesem Ansatz soll die Haushaltsführung ohne zusätzliche Landesmittel bewältigt werden.

Als Begründung für die Ablehnung höherer Zuweisungen verwies Scharrenbach auf "erhebliche feste Ausgabenposten" im Landeshaushalt. Trotz der Forderungen aus Städten und Gemeinden wies sie die Rufe nach einer Aufstockung der Basiszuweisungen zurück.

Ina Scharrenbach hat deutlich gemacht, dass es aufgrund der angespannten Haushaltslage des Landes keine Erhöhung des "Verbundsatzes" für die Kommunen geben werde. Stattdessen setzt sie auf eine Steuerung der Personalausgaben, um kommunale Defizite zu bewältigen, und lehnt Forderungen nach einer höheren Grundfinanzierung durch das Land ab.