Rentenreform löst Kontroverse aus: €5 Milliarden-Ausbau als 'Skandal' kritisiert

Peer Steinbrück: "Ich finde diese Rentenreform skandalös" - Rentenreform löst Kontroverse aus: €5 Milliarden-Ausbau als 'Skandal' kritisiert

Die Ausweitung der Mütterrente, die voraussichtlich jährlich 5 Milliarden Euro kosten wird, hat für Kontroversen gesorgt. Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Reform scharf kritisiert und sie als "Skandal" mit "perverser Wirkung" bezeichnet. Das Rentpaket, das von Bundesarbeitsministerin Barbara Bas (SPD) ausgearbeitet wurde, umfasst kostspielige Wahlversprechen der Koalitionspartner. Dazu gehören die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent sowie die Erweiterung der Mütterrente. Steinbrück lehnt diese Ausweitung ab und argumentiert, sie komme nicht den eigentlichen Begünstigten zugute und verfehle ihr Ziel. Der aktuelle Beitragssatz zur Rentenversicherung liegt bei 18,6 Prozent. Der Bundeszuschuss an die Rentenkasse ist mit 127,8 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf für 2026 der größte Einzelposten. Steinbrück hält die Rentenreform für unvereinbar mit der Generationengerechtigkeit und kritisiert die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors als Fehler. Beide Koalitionsvorhaben sollen aus Steuergeldern finanziert werden, nicht aus den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Achtzehn junge Abgeordnete der CDU/CSU haben damit gedroht, den Regierungsentwurf zur Rente zu blockieren – ein Schritt, der der Koalition ihre Mehrheit im Bundestag kosten könnte. Die geplante Ausweitung der Mütterrente, die auf jährlich 5 Milliarden Euro geschätzt wird, stößt bei Steinbrück auf scharfe Kritik. Er bemängelt, dass sie nicht den vorgesehenen Empfängern nütze und der Generationengerechtigkeit widerspreche. Die Rentenpläne der Koalition, darunter die Ausweitung der Mütterrente und die Stabilisierung des Rentenniveaus, werden aus Steuermitteln finanziert, nicht aus Rentenbeiträgen. Die Regierung sieht sich mit einem möglichen Veto von 18 jungen CDU/CSU-Abgeordneten konfrontiert.