Rechtsstreit um Erschließungskosten: Güterslohs Verwaltung blockiert umstrittenen Straßenausbau-Beschluss

Rechtsstreit um Erschließungskosten: Güterslohs Verwaltung blockiert umstrittenen Straßenausbau-Beschluss

Streit um rechtswidrigen Beschluss

Zuschlag für Infrastruktur an der Fritz-Blank-Straße: Verwaltung sieht Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben

4. November 2025

Ein Streit über die Kosten für den Straßenausbau in Gütersloh hat sich zugespitzt, nachdem die Stadtverwaltung formell gegen einen Ausschussbeschluss Widerspruch eingelegt hat. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Erschließungsbeiträge für die Fritz-Blank-Straße und ihre angrenzenden Nebenstraßen aufgeteilt werden sollen. Bürgermeister Matthias Trepper hat nun eingegriffen und die Umsetzung des Beschlusses vorläufig gestoppt, bis die rechtlichen Bedenken geprüft sind.

Auslöser des Konflikts war die Ablehnung eines Verwaltungsvorschlags durch den Ausschuss für Planung, Bau und Immobilien (APBI). Dieser hatte beantragt, die Fritz-Blank-Straße und ihre Nebenstraßen als eine gemeinsame Abrechnungseinheit zu behandeln. Die Abstimmung endete unentschieden, sodass die Angelegenheit zunächst offenblieb. Die Verwaltung argumentiert, dass diese einheitliche Vorgehensweise gesetzlich vorgeschrieben sei, um zu verhindern, dass einige Anwohner unangemessen hohe Kosten tragen müssten.

Im Rahmen der Prüfung wird nun entschieden, ob der Ausschussbeschluss Bestand hat oder aufgehoben wird. Bis dahin bleibt die Verteilung der Erschließungsbeiträge unklar. Das Ergebnis wird maßgeblich beeinflussen, wie die Kosten auf die Anwohner im Ausbaugebiet umgelegt werden.