NRW startet Bürokratie-Offensive: Wüst will Staat effizienter machen
Nordrhein-Westfalen treibt Bürokratieabbau und Modernisierung der Verwaltung voran
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bezeichnet die neue Agenda als einen „kraftvollen Schlag gegen die Bürokratie“ und einen zentralen Schritt hin zu einem effizienteren Staat. Die Reformen sollen Vorschriften für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen vereinfachen.
Die Bundesmodernisierungsagenda, an der Nordrhein-Westfalen maßgeblich mitgewirkt hat, umfasst 200 Maßnahmen zur Straffung von Verwaltungsprozessen. Wüsts Ansatz basiert auf Vertrauen: „Der Staat gewinnt an Vertrauen, wenn er den Menschen Vertrauen entgegenbringt“, argumentiert er. Zudem sei das Vertrauen in die Demokratie größer, wenn Bürgerinnen und Bürger erleben, dass Politiker entschlossen handeln.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Am kommenden Mittwoch reisen Wüst und seine Minister nach Berlin, um im Kabinett über die Agenda zu beraten. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wird daran teilnehmen. Die Reformen sehen vor, Meldepflichten und Regularien zu überprüfen, um überflüssige Belastungen abzubauen.
Zudem sollen Kommunen mehr Spielraum erhalten. Wüsts Ziel ist klar: Nordrhein-Westfalen soll für alle Beteiligten „schneller und unkomplizierter“ werden.
Die Agenda wird nun mit Beteiligung von Bund und Ländern weiterentwickelt. Bei Erfolg könnten die Maßnahmen den Papierkram für Unternehmen und Privatpersonen verringern. Die Reformen könnten zudem zum Vorbild für andere Regionen werden, die künftig Modernisierungsprozesse angehen.
