NRW rettet Chemieindustrie mit umstrittenem Emissionshandelspakt – Klimaziele bleiben im Fokus

Schwarz-Grün in NRW für Erleichterung beim Emissionshandel - NRW rettet Chemieindustrie mit umstrittenem Emissionshandelspakt – Klimaziele bleiben im Fokus

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat den „Chemie- und Raffinerie-Pakt für NRW“ unterzeichnet, der Änderungen am EU-Emissionshandelssystem fordert, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern. Der von der grünen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur unterstützte Pakt soll betroffenen Unternehmen „Luft zum Atmen“ verschaffen, ohne die Klimaziele aus den Augen zu verlieren.

Der Pakt sieht eine verlängerte kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für Unternehmen mit Treibhausgasausstoß vor. Neubaur betont, die Industrie brauche faire Wettbewerbsbedingungen und einen funktionierenden europäischen Schutzmechanismus im Emissionshandel, um Abwanderung von Arbeitsplätzen zu verhindern. Das Land schließt sich damit langjährigen Forderungen der Wirtschaft an – mit Unterstützung großer Konzerne wie ThyssenKrupp, RWE, Evonik sowie der Verbände VCI und BDI, die sich für diese Änderungen einsetzen.

Der „Chemie- und Raffinerie-Pakt“ setzt sich zudem für wettbewerbsfähige Energiepreise, ein leistungsfähiges Wasserstoffnetz, beschleunigte Genehmigungsverfahren und wettbewerbsorientierte Landesgesetze ein. Die Koalition ist überzeugt, dass diese Maßnahmen die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in der Region stärken werden.

Der neu geschlossene Pakt fordert Anpassungen bei der CO₂-Bepreisung durch Reformen des EU-Emissionshandels (EU-ETS). Die SPD-Opposition wirft der Koalition jedoch eine „180-Grad-Wende“ in der Emissionshandelspolitik vor. Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP, kritisiert den Pakt als „Eingeständnis des Scheiterns“ der Koalition. Trotz der Kritik bleibt die Regierung entschlossen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhalten – ohne die Klimaziele aus dem Blick zu verlieren.