16 December 2025, 22:13

NRW-Landtag streicht umstrittene Abgeordneten-Rente nach massiver Kritik

Eine Gruppe von Menschen, die meisten tragen Blazer, mit einer Person in einer gelben Jacke und zwei mit Brille, vor einem blauen Banner und einer gelben Wand.

Schneller Wechsel für die MPs' Pensionszuschlag - NRW-Landtag streicht umstrittene Abgeordneten-Rente nach massiver Kritik

Schnelle Kehrtwende bei der Abgeordneten-Rente

Dezember 2025, 15:26 Uhr

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat eine umstrittene Rente für Abgeordnete und deren Hinterbliebene abgeschafft. Die Maßnahme spart den Steuerzahlern im nächsten Haushaltsjahr rund 100.000 Euro. Alle fünf Fraktionen unterstützten den Beschluss, nachdem die Regelung massiv in der Kritik stand.

Die Rente war im März 2025 als Teil des Landesgesetzes zur Abgeordnetenentschädigung eingeführt worden. Doch bald zeigte sich, dass die Regelung "unbeabsichtigte Folgen" hatte – darunter unerwartete Steuerbelastungen für die betroffenen Politiker.

Mit der Rücknahme erhalten die Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen keine zusätzlichen Rentenleistungen mehr. Die Steuerzahler werden von weiteren Kosten entlastet, wobei die Einsparungen für das kommende Jahr auf etwa 100.000 Euro geschätzt werden. Die Entscheidung fiel nach einem seltenen einstimmigen Votum aller politischen Gruppen.

Eine große Gruppe von Menschen geht mit Schirmen die Straße entlang, einige tragen Taschen und halten Schilder mit Text, während sie an einer Straßenlaterne vorbeigehen und Gebäude mit Fenstern auf beiden Seiten zu sehen sind.

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