NRW-Kommunen verklagen Landesregierung wegen unklarer Ganztagsbetreuungskosten
Gemeinden beschweren sich ├╝ber Kosten f├╝r Ganztagsbetreuung - NRW-Kommunen verklagen Landesregierung wegen unklarer Ganztagsbetreuungskosten
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten in Nordrhein-Westfalen
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten in Nordrhein-Westfalen
- Dezember 2025, 12:16 Uhr
Städte in Nordrhein-Westfalen (NRW) ziehen gegen die Landesregierung vor Gericht, um die Finanzierung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu klären. Mit den Klagen soll geklärt werden, wer die Kosten für den neuen Rechtsanspruch trägt, der bald in Kraft tritt. Bürgermeister werfen der Landesregierung vor, dass unklare Finanzierungsregelungen die Haushalte der Kommunen zusätzlich belasten.
Im Mittelpunkt des Streits steht der Koalitionsvertrag der Landesregierung, in dem ein Umsetzungsgesetz zur Klärung der Finanzierungsverantwortung versprochen wurde. Die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Krefeld und Hamm haben als erste Klage auf Feststellung eingereicht, um das Land zu höheren Zuschüssen zu verpflichten. Fünf weitere Städte – Aachen, Bochum, Bielefeld, Düren und Dormagen – unterstützen die rechtlichen Schritte im Namen der Kommunen in ganz NRW.
Die Prozesse könnten das Land zwingen, seine finanziellen Verpflichtungen präziser darzulegen. Bei Erfolg könnten die Klagen sicherstellen, dass die Städte die notwendigen Mittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung erhalten. Das Ergebnis wird entscheiden, wie NRW den wachsenden Bedarf an solchen Angeboten in den kommenden Jahren decken wird.
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