NRW erlaubt kleinen Städten ab 2026 eigene Blitzer – doch nicht alle sind begeistert

NRW erlaubt kleinen Städten ab 2026 eigene Blitzer – doch nicht alle sind begeistert

Tönisvorst, eine Stadt mit 30.000 Einwohnern, darf derzeit keine eigenen Blitzer betreiben. Nach den geltenden Regeln können nur Gemeinden mit mindestens 60.000 Einwohnern Geschwindigkeitskontrollen eigenständig durchführen. Doch Nordrhein-Westfalen (NRW) will das ändern – und kleineren Städten ab 2026 grünes Licht für eigene Geräte geben.

Hinter dem Vorstoß steht ein Teil der laufenden Koalitionsverhandlungen in NRW. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) unterstützen den Vorschlag, der ursprünglich von den Grünen eingebracht wurde. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnten Städte wie Tönisvorst künftig selbst Blitzer aufstellen – und wären nicht länger auf größere Kreise als Vollzugsbehörden angewiesen.

Tönisvorst kämpft seit Jahren mit Raserei-Problemen. Da im gesamten Kreis Viersen nur zwölf Blitzer im Einsatz sind, bleibt die Kontrolle begrenzt. Die Stadt plant nun den Kauf eines gepanzerten Geschwindigkeitsmessgeräts, ähnlich denen in Dinslaken, wo die Anlagen gezielt an Schulen und Unfallschwerpunkten aufgestellt werden, um rücksichtsloses Fahren einzudämmen. Kritiker warnen jedoch, dass kleinere Kommunen die Blitzer eher zur Einnahmensteigerung als zur Verkehrssicherheit nutzen könnten. Tatsächlich nahmen Großstädte wie Dortmund, Düsseldorf und Köln 2024 deutlich höhere Bußgeldsummen ein als kleinere Städte wie Dinslaken. Das neue Gesetz würde den Landkreisen zudem erweiterte Befugnisse einräumen – etwa die Überwachung von Autobahnen. Während andere Bundesländer hingegen in die entgegengesetzte Richtung steuern und teilweise Blitzer-App-Warnungen verbieten wollen, setzt NRW auf Ausweitung statt Einschränkung der Kontrollen.

Das geplante Gesetz soll ab Januar 2026 in Kraft treten und Tönisvorst sowie anderen kleinen Kommunen ermöglichen, eigene Blitzer aufzustellen. Die lokalen Behörden erhielten dann die direkte Kontrolle über die Geschwindigkeitsüberwachung – auch auf Autobahnen. Ziel ist zwar vorrangig mehr Verkehrssicherheit, doch die Reform könnte auch die Verteilung von Bußgeldeinnahmen in der Region verändern.