NRW erlaubt KI-Training mit personenbezogenen Daten – ein Präzedenzfall für Deutschlands Polizei

NRW erlaubt KI-Training mit personenbezogenen Daten – ein Präzedenzfall für Deutschlands Polizei
Nordrhein-Westfalen hat sein Polizeigesetz aktualisiert, um die Nutzung personenbezogener Daten für das Training von KI-Überwachungssystemen in Deutschland zu ermöglichen. Die Änderung erlaubt Behörden, Informationen von Tätern, Verdächtigen, Opfern und Zeugen in den Bundesländern Deutschlands zu verwenden. Andere Bundesländer ziehen nun ähnliche Regelungen für KI-gestützte Überwachungswerkzeuge in Betracht oder führen sie bereits ein.
Die neue Novelle in Nordrhein-Westfalen erweitert die Möglichkeiten der Polizei im Umgang mit personenbezogenen Daten. Beamte dürfen diese Informationen nun nutzen, um kommerzielle Überwachungssoftware – darunter auch Gesichtserkennungssysteme – zu trainieren und zu betreiben. Betroffen sind dabei nicht nur Beschuldigte, sondern auch Zeugen und Opfer in den Bundesländern Deutschlands.
Die Änderungen in Nordrhein-Westfalen markieren einen Schritt hin zu einer flächendeckenderen KI-Überwachung im deutschen Polizeiapparat. Sachsen plant zudem, Drohnenaufnahmen aus dem Inneren von Fahrzeugen zuzulassen, was die Grenzen des Datenschutzes weiter ausdehnen könnte. Da immer mehr Bundesländer ähnliche Gesetze einführen, zeichnet sich ab, dass der Einsatz personenbezogener Daten in der Strafverfolgungs-Technologie in Deutschland weiter zunehmen wird.

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