Niederlage für Polizeigewerkschaft: Unabhängiger Beauftragter kommt doch
Polizei-Gewerkschafts-Beschwerde abgelehnt - Niederlage für Polizeigewerkschaft: Unabhängiger Beauftragter kommt doch
Gericht weist Beschwerde der Polizeigewerkschaft zurück
Gericht weist Beschwerde der Polizeigewerkschaft zurück
Gericht weist Beschwerde der Polizeigewerkschaft zurück
- Dezember 2025, 11:22 Uhr
Ein Versuch der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die Einführung des neuen unabhängigen Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen zu blockieren, ist gescheitert. Das Landesverfassungsgericht entschied, dass die Gewerkschaft kein rechtliches Klagerecht gegen das Gesetz habe, und beendete damit den Streit.
Der Fall nahm seinen Anfang, nachdem der NRW-Landtag im März 2025 für die Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten gestimmt hatte. Diese neue Position soll unter der Aufsicht des Parlaments stehen und Befugnisse zur Untersuchung von Polizeiverhalten erhalten. Die DPolG lehnte den Schritt ab und argumentierte, er untergrabe die Rechte der Beamten.
Die Gewerkschaft wandte sich insbesondere gegen Regelungen, die es dem Beauftragten ermöglichen, Ermittlungen entweder nach Abschluss von Strafverfahren oder parallel dazu einzuleiten. Sie reichte eine Verfassungsbeschwerde ein, in der Hoffnung, das Gesetz kippen zu können. Das Gericht wies die Klage jedoch als unzulässig ab, da die Gewerkschaft nicht unmittelbar von der Gesetzgebung betroffen sei.
Mit diesem Urteil kann die DPolG weder Berufung einlegen noch die Angelegenheit erneut anfechten. Die Entscheidung ebnet den Weg für die Einführung des unabhängigen Polizeibeauftragten, auch wenn noch kein offizieller Termin für die Besetzung bekannt gegeben wurde.
Das Urteil bedeutet, dass der unabhängige Polizeibeauftragte wie geplant eingeführt wird. Der Gewerkschaft sind die rechtlichen Mittel erschöpft, sodass das neue System der Polizeikontrolle bestehen bleibt. Weitere Details zur Rolle des Beauftragten und zum Starttermin stehen noch aus.
Greifswalds 775-Jahr-Feier: Kunstausstellung mit interaktiven Highlights und kostenlosem Eintritt
Eine Stadt feiert sich selbst: Mit Fotografie, Malerei und sogar einem Siebdruck-Workshop wird Greifswalds 775. Jubiläum zum künstlerischen Erlebnis. Und das Beste? Der Eintritt ist frei.
Essen rüstet sich mit Sicherheitskonzepten für einen sicheren Jahreswechsel
Von Notfallhotlines bis zu Reinigungstrupps – wie Essens Stadtteile gemeinsam für Sicherheit sorgen. Eltern und Jugendliche werden aktiv einbezogen.
Rot-Weiss Essen bekommt 29,4-Millionen-Stadion für den Aufstieg in die Zukunft
Ein neues Stadion, mehr Identität für Essen: Mit dem 29,4-Millionen-Projekt will Rot-Weiss Essen nicht nur sportlich durchstarten, sondern auch die Fans näher zusammenbringen. Baubeginn ist 2026.
Hannovers Alt-Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger mit 81 Jahren gestorben
Ein Jahrzehnt prägte er die Stadt: Nun trauert **Hannover** um seinen charismatischen Alt-Oberbürgermeister. Wie Bürger ihm die letzte Ehre erweisen können.