Lünens Kämmerer warnt vor kommunaler Überlastung durch Integrationskosten von 7,5 Milliarden Euro
Ella Kraus
Lünens Kämmerer warnt vor kommunaler Überlastung durch Integrationskosten von 7,5 Milliarden Euro
Dr. André Jethon, der Kämmerer der Stadt Lünen, hat kürzlich vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen als sachverständiger Zeuge ausgesagt. In einer gemeinsamen Anhörung zweier Ausschüsse thematisierte er die finanzielle Belastung der Kommunen durch Leistungen der Integrationshilfe. Seine Stellungnahme erfolgte nach einem Antrag der SPD-Fraktion, der eine Reform der Finanzierung dieser Ausgaben fordert.
Jethon betonte, dass Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen derzeit einen unhaltbar hohen Anteil der Kosten für Integrationsleistungen tragen. Allein im Jahr 2024 beliefen sich diese Ausgaben auf rund 7,5 Milliarden Euro – fast vollständig zu Lasten der kommunalen Haushalte. Er kritisierte, dass das Fördermodell des Landes veraltet sei und die Kommunalfinanzen chronisch überlaste.
Ein weiteres zentrales Problem sei das übermäßig komplizierte, zeitaufwendige und personalintensive Antragsverfahren für Integrationshilfen, so Jethon. Er unterstützte Forderungen nach vereinfachten Abläufen und weniger Bürokratie, um die Kommunen zu entlasten.
Zudem plädierte er dafür, dass das Land einen flexibleren und verbindlicheren Anteil an den Kosten übernehme. Zwar wurde teilweise eine Beteiligung des Bundes ins Spiel gebracht, doch Jethon hielt dies angesichts der geltenden Rechtslage für undurchführbar. Stattdessen forderte er Nordrhein-Westfalen auf, seine eigene Förderpraxis anzupassen, um eine weitere finanzielle Überlastung der Kommunen zu verhindern.
Die Anhörung unterstrich den wachsenden Druck auf die lokalen Behörden, die Integrationshilfen zu finanzieren. Jethons Vorschläge umfassten finanzielle Entlastungen auf Landesebene sowie vereinfachte Antragsverfahren. Ohne Reformen werden die Kommunen in Nordrhein-Westfalen weiterhin mit erheblichen Haushaltsbelastungen durch diese Ausgaben konfrontiert sein.
