Krankenkassen verklagen Regierung wegen Milliardenlücke bei Sozialleistungen
Krankenkassen verklagen Regierung wegen Milliardenlücke bei Sozialleistungen
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland haben Klage gegen die Bundesregierung wegen unterfinanzierter Sozialleistungen eingereicht. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband) reichte die ersten Klagen bereits im September 2023 ein. Im Mittelpunkt des Streits stehen Milliardenbeträge an ausstehenden Zuschüssen für Bürgergeld-Empfänger.
Die Klagen werfen der Regierung vor, die vollen Kosten für die verpflichtende Krankenversicherung von Sozialhilfeempfängern nicht zu decken. Durch diese Finanzlücke müssen Krankenkassen und Arbeitgeber jährlich rund zehn Milliarden Euro tragen. Die Folge: Die Beiträge zur Krankenversicherung steigen, die Lohnnebenkosten für Unternehmen erhöhen sich, und die Nettoeinkommen der Beschäftigten schrumpfen.
Der Rechtsstreit bringt ein langjähriges Finanzierungsproblem im deutschen Sozialsystem ans Licht. Sollten die Klagen erfolgreich sein, könnte die Regierung gezwungen werden, die fehlenden Milliarden nachzuzahlen. Das würde die Belastung für Krankenkassen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer verringern, die derzeit unter der Unterfinanzierung leiden.
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