Grüne attackieren CDU-Plan: Nächtliches Verbot am Solinger Hauptbahnhof löst nichts

Grüne attackieren CDU-Plan: Nächtliches Verbot am Solinger Hauptbahnhof löst nichts

Grüne kritisieren CDU-Plan für nächtliches Verbot im Unterführungsbereich des Solinger Hauptbahnhofs

Solingen – Der von der CDU vorgeschlagene Änderungsantrag zur Straßenverordnung, der ein vollständiges Verbot von Camping und Übernachtungen in der Unterführung des Solinger Hauptbahnhofs vorsieht, stößt bei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksrat Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid auf scharfe Kritik. Die Grünen argumentieren, ein solches Verbot löse das Problem der Obdachlosigkeit in der Region nicht, sondern verschiebe es nur.

Ein Streit über die Obdachlosigkeit in Solingen hat sich zugespitzt, nachdem die CDU ein nächtliches Aufenthaltsverbot für die Unterführung des Hauptbahnhofs vorgeschlagen hat. Die Grünen üben massive Kritik an dem Vorhaben und werfen der Union vor, damit die eigentlichen Ursachen von Obdachlosigkeit zu ignorieren. Stattdessen präsentieren sie eigene Kurz- und Langzeitlösungen, um betroffene Menschen zu unterstützen.

Die Partei hält den CDU-Plan für wirkungslos: Ein reines Verbot vertreibe obdachlose Menschen lediglich aus dem Bereich, ohne ihre Wohnungsnot zu beheben. Besonders problematisch sei, dass viele Notunterkünfte derzeit Haustierbesitzer*innen abwiesen – für diese Gruppe gebe es dann kaum sichere Alternativen.

Als Sofortmaßnahmen schlagen die Grünen die Aktivierung zusätzlicher Notfallschlafplätze und die Bereitstellung von Übergangswohnungen vor. Zudem fordern sie eine bessere Vernetzung von Straßensozialarbeit, Sozialdiensten und Gesundheitsversorgung, um den Betroffenen den Weg in stabile Wohnverhältnisse zu ebnen. Mittelfristig setzen sie auf den Ausbau bezahlbaren und betreuten Wohnraums, die Stärkung niedrigschwelliger Nachtasyle und die Beschleunigung von Sozialwohnungsprojekten in der Nähe des Solinger Hauptbahnhofs – Maßnahmen, die den Druck auf die Unterführung verringern sollen.

Mit Blick auf die Zukunft verweisen die Grünen auf die geplante Großsanierung des Bahnhofs im Jahr 2026. Eine verbesserte Beleuchtung, klarere Beschilderung und eine höhere Sauberkeit könnten die Unterführung langfristig sicherer und einladender gestalten, so die Partei.

Die Vorschläge der Grünen zielen sowohl auf akute Hilfe als auch auf strukturelle Veränderungen ab: Sie umfassen den Ausbau von Notunterkünften, den Bau weiteren sozialen Wohnraums und die Aufwertung des Bahnhofsareals. Die Partei betont, dass reine Verbote die grundlegenden Probleme der obdachlosen Menschen in Solingen nicht lösen werden.