Gesundheitsreformen: Regierung will vor der Sommerpause Eckpunkte festlegen
Lotta Wagner
Gesundheitsreformen: Regierung will vor der Sommerpause Eckpunkte festlegen
Die deutsche Regierung treibt ehrgeizige Reformen in der Gesundheitsversorgung und der Pflege voran. Erste Gesetzesentwürfe liegen bereits vor, und die Verantwortlichen streben an, die zentralen Änderungen noch vor der Sommerpause zu skizzieren. Der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann betont, wie wichtig es sei, bald eine klare Marschrichtung vorzugeben.
Laumann zeigt sich zuversichtlich, dass die Koalition vor der parlamentarischen Sommerpause Fortschritte bei den Reformplänen erzielen wird. Nicht jedes Vorhaben werde bis dahin den Bundestag passieren, doch die Festlegung der wichtigsten Eckpunkte sei ein entscheidender Schritt. Die Fachgremien von CDU und CSU unterstützen diesen Kurs.
Auch die Rentenkommission soll bis Ende Juni ihre Empfehlungen vorlegen. Laumann erwartet, dass die Regierung in den kommenden Wochen die Kernpunkte der Gesundheits- und Pflegereformen vorstellt. Diese Vorschläge werden die Grundlage für künftige Gesetze bilden – selbst wenn die vollständige Verabschiedung länger dauert.
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Die Reformen kommen mit bereits ausgearbeiteten Entwurfstexten voran. Laut Laumanns Zeitplan sollen die zentralen Weichenstellungen bis zum Sommer bekannt gegeben werden, auch wenn die vollständige Umsetzung über die Pause hinausreichen dürfte. Der Bericht der Rentenkommission wird die weiteren Planungen zusätzlich prägen.
