Gericht kippt ungerechte Grundsteuer: Vier Städte müssen nachbessern
Gericht kippt Grundsteuerregelung in vier Ruhrgebietsstädten - Gericht kippt ungerechte Grundsteuer: Vier Städte müssen nachbessern
Ein regionales Gericht hat die Grundsteuerregelungen in vier deutschen Großstädten für ungültig erklärt. Betroffen sind Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen, wo Eigentümer von Nicht-Wohnimmobilien höhere Bewertungsmaßstäbe hinnehmen mussten als Besitzer von Wohnimmobilien. Das Urteil erklärte diese Praxis für rechtswidrig und diskriminierend.
Das Gericht stellte fest, dass die Städte gegen das "verfassungsrechtliche Gebot der Steuergerechtigkeit" verstoßen hätten. Zwar dürfen Kommunen Wohnimmobilien begünstigen, dies jedoch nicht durch höhere Abgaben für gewerbliche oder unbebaute Grundstücke ausgleichen. Eigentümer von Gewerbeflächen und Brachland wurden durch das bisherige System unrechtmäßig benachteiligt.
Mit der Aufhebung der umstrittenen Bewertungen entfällt für die betroffenen Grundstückseigentümer die höhere Belastung. Die Städte müssen nun ihre Steuerpolitik an die rechtliche Vorgabe der Gleichbehandlung anpassen. Weitere juristische Schritte werden zeigen, ob die Urteile Bestand haben.
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