FREIE WÄHLER fordern Rückforderung der Polizeikosten von Klimaprotesten in NRW
Clara Kraus
FREIE WÄHLER fordern Rückforderung der Polizeikosten von Klimaprotesten in NRW
Die Partei FREIE WÄHLER hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen aufgefordert, die Polizeikosten von den Organisatoren der Klimaproteste zurückzufordern. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die CDU-Grünen-Koalition wegen ihres Umgangs mit den Demonstrationen in der Kritik steht. Die Partei fordert zudem, dass auch Social-Media-Influencer, die zu solchen Protesten aufrufen, sich an den Kosten beteiligen müssen.
Innenminister Herbert Reul (CDU) hat bereits Pläne angekündigt, Klimaprotestlern bis zu 50.000 Euro für Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen. Betroffen wären vor allem Organisatoren von „Klebeprotesten“, bei denen Aktivisten Straßen blockieren, indem sie sich auf der Fahrbahn festkleben.
Die FREIE WÄHLER werfen der Landesregierung vor, zu nachsichtig zu sein. Die Partei behauptet, die Grünen – als Teil der Regierungscoalition – zögerten aus Sorge, ihre eigenen Anhänger zu verprellen. Sie besteht darauf, dass sowohl die Organisatoren als auch die Online-Influencer, die solche Aktionen bewerben, finanziell zur Verantwortung gezogen werden müssen.
Der Vorschlag sieht vor, dass Organisatoren und Influencer die Kosten für die Polizeieinsätze bei ihren Demonstrationen tragen. Sollte er umgesetzt werden, könnte dies die finanziellen Risiken für die Verantwortlichen solcher Proteste deutlich erhöhen. Die Landesregierung hat auf die Forderungen bisher noch nicht reagiert.
