Fehlalarme im Rettungsdienst: Kommunen drohen 250 Millionen Euro zusätzliche Kosten

"Fehlalarme" bei der Feuerwehr - Muss die Bevölkerung die Kosten tragen? - Fehlalarme im Rettungsdienst: Kommunen drohen 250 Millionen Euro zusätzliche Kosten

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerium kämpft mit einem drängenden Problem: die hohe Zahl an Fehleinsätzen im Rettungsdienst, bei denen Patienten nicht ins Krankenhaus gebracht werden. Das Ministerium sucht nach Kompromisslösungen, doch es fehlen landesweite Daten zum genauen Ausmaß der Problematik. Würden die Kommunen diese Kosten übernehmen, müssten sie jährlich mit mindestens 250 Millionen Euro belastet werden.

Aktuell wird geschätzt, dass jeder fünfte Rettungseinsatz in der Region ein Fehlalarm ist. Das Ministerium sieht keine rechtliche Grundlage, um die Kosten künftig auf die Krankenkassen abzuwälzen. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen warnt, dass Kommunen Bürgerinnen und Bürger für bestimmte Einsätze in Rechnung stellen könnten, sollten die Verhandlungen mit den Kassen scheitern. Zwar tragen die Städte und Gemeinden gesetzlich die Verantwortung für die Finanzierung des Rettungsdienstes, doch dem Land fehlen die Mittel, um die Kassen zur Übernahme der Fehlalarm-Kosten zu verpflichten.

Der Städtetag fordert den Bund auf, eine Lücke im Sozialgesetzbuch zu schließen, um Vor-Ort-Behandlungen oder Arztbesuche abrechnen zu können. Die Kommunen brauchen dringend eine Übergangslösung und die Zusicherung des Landes, nicht auf den Kosten sitzenzubleiben.

Die Situation zeigt: Handlungsbedarf ist dringend. Ohne landesweite Daten und ohne rechtliche Handhabe, die Kassen in die Pflicht zu nehmen, droht den Kommunen eine jährliche Belastung von 250 Millionen Euro. Ministerium und Städtetag müssen gemeinsam mit Unterstützung des Bundes eine Lösung finden – bevor die Städte die Kosten an die Bürger weitergeben.