FDP stoppt geplante Kita-Gebührenerhöhung – doch Streit um OGS bleibt
Geplante Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas wird vorerst gestoppt
Die für das laufende Kita-Jahr vorgesehene Anhebung der Elternbeiträge wurde abgesagt. Die Entscheidung folgt auf eine Intervention der FDP, die sich für ein gerechteres System einsetzte. Streit gibt es jedoch weiterhin über die Einbeziehung der Offenen Ganztagsschule (OGS) in die Gebührenstruktur.
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Wie die sozialpolitische Sprecherin der FDP, Nina Brattig, bestätigte, bleiben die Beiträge nun zumindest bis zum Ende des aktuellen Kita-Jahres unverändert. Zuvor hatte sie eine für den 1. Januar 2024 geplante Erhöhung um 30 Prozent scharf kritisiert – diese wurde nun zurückgenommen.
Die FDP fordert weiterhin, die OGS in den offiziellen Gebührenkatalog aufzunehmen. Brattig verwies darauf, dass andere Städte in Nordrhein-Westfalen dies bereits erfolgreich umgesetzt hätten, während die lokale Verwaltung auf einen Konflikt mit den KiBiz-Vorgaben verweist. Sie rief die Verantwortlichen auf, die Frage neu zu prüfen.
Für die Zukunft schlägt die FDP eine schrittweise Anpassung vor: 2025 soll es eine Erhöhung um 30 Prozent geben, in den Folgejahren geringere Steigerungen. Die Verwaltung lehnt die Integration der OGS in das Gebührensystem jedoch weiterhin ab – mit der Begründung, dies sei rechtlich nicht vereinbar.
Für Eltern ändert sich vorerst nichts an den Beiträgen. Die Weigerung der Verwaltung, die OGS in die Gebührenregelung einzubeziehen, lässt die Debatte jedoch ungelöst. Über künftige Anpassungen wird zwischen FDP und Kommunalpolitik weiter verhandelt werden müssen.
