FDP Solingen triumphiert: Gericht stoppt CDU-Pläne zur Grundsteuer-Spaltung
FDP Solingen triumphiert: Gericht stoppt CDU-Pläne zur Grundsteuer-Spaltung
FDP Solingen fordert Rückzug des CDU-Vorschlags - Gericht klärt Grundsteuerfrage
Gerichtsurteil beendet Diskussion über unterschiedliche Steuersätze in Solingen - In der Diskussion über die Einführung unterschiedlicher Steuersätze für Wohn- und Nichtwohngebäude sieht die FDP Solingen nun Klarheit. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat bestätigt, dass ein solcher Sonderweg rechtlich unzulässig ist. Damit ist laut FDP die Grundlage für die wiederholt eingereichten Anträge der CDU hinfällig.
2025-12-05T10:10:36+00:00
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FDP Solingen fordert Rücknahme des CDU-Antrags – Gericht klärt grundsätzliche Steuerfrage
Gerichtsurteil beendet Debatte über differenzierte Steuerhebesätze in Solingen – Im Streit um die Einführung unterschiedlicher Steuersätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien sieht die FDP Solingen nun endgültige Klarheit. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, dass ein solcher Sonderweg rechtlich unzulässig ist. Damit entfällt, so die FDP, die Grundlage für den mehrfach eingereichten Antrag der CDU.
- Dezember 2025, 11:10 Uhr
Schlagwörter: Politik und Gesetzgebung, Innenpolitik, Allgemeine Nachrichten
Ein Gerichtsurteil hat die Debatte um getrennte Grundsteuerhebesätze in Solingen beendet. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen urteilte, dass die Festsetzung unterschiedlicher Bewertungsmaßstäbe für Wohnhäuser und Gewerbeimmobilien rechtlich nicht zulässig ist. Damit findet ein langjähriger Streit zwischen den lokalen Parteien ein Ende.
Die Christlich Demokratische Union (CDU) hatte jahrelang für eine Aufspaltung der Steuersätze zwischen Wohn- und Nichtwohnimmobilien plädiert. Die Freien Demokraten (FDP) hielten dem entgegen, ein solcher Schritt verstoße gegen geltendes Recht. Nach dem Richterspruch forderte FDP-Fraktionschef Christian Dürr die CDU auf, ihren Vorschlag fallen zu lassen.
Mit der Entscheidung des Gerichts ist die Diskussion um differenzierte Hebesätze in Solingen vom Tisch. Die CDU gerät nun unter Druck, ihren langjährigen Antrag zurückzuziehen. Gleichzeitig müssen Städte mit bereits bestehenden Splitter-Systemen ihre Unterlagen anpassen – was zusätzlichen Aufwand und Kosten verursacht.
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