CDU- und SPD-Initiativen zielen auf AfD-Verbot und Schutz der Demokratie
CDU-Arbeitnehmer fordern Überprüfung des AfD-Verbotsverfahrens - CDU- und SPD-Initiativen zielen auf AfD-Verbot und Schutz der Demokratie
Der Arbeitnehmerflügel der Christlich Demokratischen Union (CDU) in Nordrhein-Westfalen (CDA NRW) hat eine gründliche Prüfung der rechtlichen Grundlagen für ein Verbot der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) angeregt. Die Gruppe strebt an, die AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen – im Einklang mit den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts. Der in Kamen verabschiedete Beschluss zielt darauf ab, die demokratische Ordnung Deutschlands zu schützen.
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat ein Verfahren zur erneuten Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens angestoßen. Wie der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh mitteilte, wird dieser öffentliche Vorstoß voraussichtlich 2023/2024 erfolgen. Die CDA NRW richtete ihren Appell an Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung. Letztere wird aufgefordert, einen Sachstandsbericht vorzulegen, der die rechtliche Bewertung, vorhandene Beweismittel und mögliche nächste Schritte darlegt.
Mit ihrem Beschluss sucht die CDA NRW nach einem rechtssicheren Weg, um die demokratische Grundordnung Deutschlands zu wahren. Die SPD-Initiative, die für 2023/2024 geplant ist, soll eine Bundesratsinitiative zur Ächtung der AfD vorantreiben. Die Bundesregierung soll dem Bundestag und Bundesrat einen umfassenden Sachstandsbericht vorlegen.
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