CDU-Pläne für Deutschlandticket statt Bargeldzuschuss lösen Streit über soziale Freiheit aus
Ella Kraus
CDU-Pläne für Deutschlandticket statt Bargeldzuschuss lösen Streit über soziale Freiheit aus
Ein Vorschlag von CDU-Politikern in Nordrhein-Westfalen hat Widerstand bei der SPD und Sozialverbänden ausgelöst. Die Pläne sehen vor, das Bargeld-Mobilitätszuschlag im Bürgergeld durch das Deutschlandticket zu ersetzen. Kritiker befürchten, dass dies die persönliche Freiheit einschränken und die soziale Spaltung vertiefen würde.
Derzeit umfasst das Bürgergeld einen Bargeldzuschuss für Mobilität als Teil des Regelbedarfs. Die CDU-Politiker wollen diesen Zuschuss kürzen und stattdessen das Deutschlandticket, ein bundesweites Nahverkehrsticket, bereitstellen.
Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt kritisierte den Vorschlag scharf und betonte, er schränke die Mobilitätswahl der Menschen ein und greife in ihre persönliche Freiheit ein. Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland warnte, die Änderung würde die finanzielle Flexibilität der Bezieher verringern.
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Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband argumentierte, das Vorhaben sei in ländlichen Regionen unwirksam, wo der öffentliche Nahverkehr kaum ausgebaut sei. Zudem verwies er darauf, dass viele Regionen bereits ermäßigte Sozialtickets anböten, was die geplante Umstellung überflüssig mache.
Die SPD lehnt den Plan weiterhin ab und behauptet, er könnte die Bemühungen der Empfänger, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, erschweren, indem ihre Leistungen gekürzt würden. Engelmeier fügte hinzu, der Schritt signalisiere Misstrauen in die Fähigkeit der Menschen, ihr Leben selbst zu gestalten. Sozialverbände und die SPD bleiben geschlossen gegen den Vorschlag.
