CDU-Naher Politiker fordert hartes Vorgehen gegen die AfD – und spaltet damit die Partei
Sophia Keller
CDU-Naher Politiker fordert hartes Vorgehen gegen die AfD – und spaltet damit die Partei
Dieter Breymann, ein CDU-Politiker aus Mönchengladbach, bezieht öffentlich eine klare Haltung gegen die extreme Rechte. Obwohl er selbst nicht Mitglied der Partei ist, unterstützt er offen Bestrebungen, extremistischen Einfluss in der deutschen Politik einzudämmen. Seine Position sorgt sowohl innerhalb der eigenen Reihen als auch darüber hinaus für Bewunderung und Kontroversen.
Breymann argumentiert, dass Parteien, die gegen die Verfassung verstoßen, verboten werden sollten. Ein mögliches Verbot der AfD sieht er als entscheidenden Schritt – nicht nur, um deren politische Macht zu schwächen, sondern auch, um eine rechtliche Grundlage für umfassendere staatliche Maßnahmen gegen rechtsextreme Bewegungen zu schaffen. Die AfD selbst reagiert alarmiert auf solche Vorschläge, da ein Verbot der Zustimmung des Parlaments bedürfte.
Sein kompromissloser Kurs findet über die Parteigrenzen hinweg Zustimmung. Unterstützer sehen in ihm eine seltene Figur innerhalb der CDU, die die christlichen Werte der Partei ernst nimmt. Doch nicht alle in seiner Partei teilen seine Taktik oder Rhetorik. Breymanns Engagement für eine strikte „Brandmauer“ gegen die AfD zeigt konservativen Kräften einen alternativen Weg auf: Sie können ihre Wählerbasis ansprechen, ohne das Programm der extremen Rechten zu übernehmen. Er geht sogar so weit, eine CDU-Tasse auf seinem Schreibtisch zu platzieren – eine symbolische Geste, um Solidarität mit der anti-extremistischen Haltung der Partei zu signalisieren, obwohl er kein Mitglied ist. Bisher wurde kein konkreter CDU-Funktionär in Mönchengladbach als treibende Kraft hinter dem Vorstoß für ein AfD-Verbot genannt. Auch zu deren politischen Positionen fehlen in öffentlichen Quellen genauere Angaben.
Breymanns Haltung offenbart tiefe Gräben innerhalb der CDU im Umgang mit Rechtsextremismus. Sollte sein Aufruf zu einem AfD-Verbot Erfolg haben, könnte dies die rechtliche und politische Landschaft für rechtsextreme Gruppen nachhaltig verändern. Gleichzeitig hält seine Bereitschaft, die Parteilinie infrage zu stellen – ohne selbst beizutreten –, die Debatte darüber am Leben, wie Konservative Extremismus begegnen sollten.
