CDU-Chef Flemm attackiert Solinger Stadtregierung wegen vernachlässigter Schulen und fehlender Strategie
Sophia Keller
CDU-Chef Flemm attackiert Solinger Stadtregierung wegen vernachlässigter Schulen und fehlender Strategie
Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU im Solinger Stadtrat, hat die regierende Mehrheit der Stadt scharf dafür kritisiert, zentrale Probleme nicht anzugehen. Seine Äußerungen erfolgten als Reaktion auf eine von der SPD veröffentlichte Erfolgsbilanz, die er als schwach und unausgegoren zurückwies. Zugleich wies Flemm Vorwürfe zurück, seine Partei ziele aus politischen Motiven auf den Oberbürgermeister ab.
Flemm benannte mehrere Bereiche, in denen die Stadt aus seiner Sicht versagt. Besonders besorgniserregend sei der Zustand der Solinger Schulen, von denen viele als marode beschrieben würden und über keine zuverlässige WLAN-Verbindung verfügten. Zudem kritisierte er Verzögerungen bei dringenden Vorhaben und verwies darauf, dass der Bau neuer Feuerwehr- und Rettungswachen in Ohligs erst kürzlich begonnen habe.
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Der CDU-Politiker warf der SPD vor, mit ihren jüngsten Stellungnahmen von den eigentlichen Problemen ablenken zu wollen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung sei bewusst gewählt worden, um vor der anstehenden Debatte über Kita-Gebühren von der Thematik abzulenken. Statt klarer Konzepte fehle der regierenden Mehrheit eine schlüssige Strategie für die Zukunft der Stadt, so Flemm.
Demgegenüber betonte Flemm, die CDU treibe mit praktischen Vorschlägen die Entwicklung voran. Dazu gehörten der Ausbau von Radwegen sowie Pläne zur Stärkung der digitalen Infrastruktur. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, seine Kritik sei von einer grundsätzlichen Negativhaltung geprägt. Depression sei eine ernsthafte Erkrankung – das Äußern von Bedenken hingegen ein Zeichen einer lebendigen Demokratie, erklärte er.
Flemm forderte die SPD auf, die Anregungen der CDU ernst zu nehmen. Gleichzeitig plädierte er für einen Oberbürgermeister, der Verantwortung übernehme und die Stadt entschlossen führe.
Die Auseinandersetzung eskaliert vor dem Hintergrund der anstehenden Diskussionen über Kita-Gebühren. Flemms Aussagen unterstreichen die anhaltenden Konflikte um Infrastruktur, Bildung und Stadtpolitik in Solingen. Die CDU-Vorschläge zu Verkehr und Digitalisierung bleiben zentraler Bestandteil ihrer Forderungen nach einem politischen Wandel.
