Asylkompromiss: Bund und Länder einig – doch viele Pläne sind nur alte Versprechen
Clara Kraus
Asylkompromiss: Bund und Länder einig – doch viele Pläne sind nur alte Versprechen
Bund und Länder haben sich bei einem Gipfeltreffen am Dienstag auf eine gemeinsame Linie in der Asyl- und Flüchtlingspolitik verständigt. Das Paket soll die finanzielle Belastung der Kommunen verringern und irreguläre Migration eindämmen. Doch ein Großteil der Pläne basiert auf bereits angekündigten Maßnahmen, die bisher noch nicht umgesetzt wurden.
Die Bundesregierung hat 3 Milliarden Euro zugesagt, um den Städten und Gemeinden bei den Flüchtlingskosten unter die Arme zu greifen. Allerdings werden diese Mittel voraussichtlich nur etwa die Hälfte der Pro-Kopf-Ausgaben decken. Viele Kommunen kämpfen weiterhin mit steigenden Kosten für Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden.
Nach den neuen Regelungen erhalten Geflüchtete künftig erst nach 36 Monaten – statt wie bisher nach 18 Monaten – Leistungen auf dem Niveau des Bürgergelds. Zudem sieht die Vereinbarung neue Prüfaufträge vor, die Einsetzung einer Kommission zur Überwachung der Fortschritte sowie Ziele, um Asylverfahren zu beschleunigen.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte 26 konkrete Maßnahmen für die Asylpolitik vorgeschlagen. Die meisten dieser Vorschläge fanden jedoch in den abschließenden Verhandlungen keine Berücksichtigung. Jürgen Hardt, CDU-Abgeordneter für Solingen, Remscheid und Teile Wuppertals, hatte sich unter anderem für strengere Kontrollen eingesetzt.
Um die letzte Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr einzuhalten, muss die Bundesregierung bis zum 15. Dezember Gesetzesentwürfe in den Bundestag einbringen. Der enge Zeitplan lässt kaum Spielraum für Verzögerungen.
Die Ergebnisse des Gipfels bringen den Kommunen zwar eine gewisse finanzielle Entlastung. Nun warten die lokalen Behörden auf die Vorlage der Gesetzentwürfe. Bei einer Zustimmung könnten die Änderungen noch vor Jahresende in Kraft treten.
