Wüst attackiert Datenschützer – während NRW mit Microsoft-Kooperationen Digitalisierung vorantreibt
Sophia Keller
Wüst attackiert Datenschützer – während NRW mit Microsoft-Kooperationen Digitalisierung vorantreibt
Streit um Datenschutzregeln spitzt sich in Deutschland zu – NRW-Ministerpräsident Wüst stellt Rolle unabhängiger Behörden infrage
In Deutschland hat sich der Konflikt um Datenschutzbestimmungen zugespitzt, nachdem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Rolle unabhängiger Landesbehörden hinterfragt hat. Seine Kritik fällt in eine Zeit, in der bundesweit über den Einsatz von Microsoft-Software an Schulen diskutiert wird – und in der strengere Datenschutzvorgaben als Hemmnis für staatliches Handeln wahrgenommen werden.
Der Streit eskaliert, während mehrere Bundesländer, darunter Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg, Microsoft 365 und Teams an Schulen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verboten oder eingeschränkt haben. Gleichzeitig treibt Wüsts Landesregierung AI-Schulungsprogramme mit Microsoft voran – und umgeht dabei die datenschutzrechtliche Prüfung.
Auslöser der Spannungen war Wüsts öffentliche Infragestellung der Notwendigkeit einer unabhängigen Landesdatenschutzbehörde. Er argumentierte, überzogene Datenschutzregeln drohten, "staatliches Handeln zu lähmen", räumte aber ein, dass der Schutz persönlicher Daten grundsätzlich wichtig sei. Seine Äußerungen provozierten eine scharfe Reaktion von Bettina Gayk, der Landesdatenschutzbeauftragten Nordrhein-Westfalens, die die Bedeutung ihres Amtes für die Rechtsstaatlichkeit und das öffentliche Vertrauen verteidigte.
Wüst kritisierte zudem eine Regelung, die Schulen daran hindert, Informationen über die Deutschkenntnisse von Kindern aus Kitas zu erhalten, wenn Eltern widersprechen. Seine Aussagen fallen in eine Phase, in der auf der Ministerpräsidentenkonferenz sogar Vorschläge diskutiert wurden, landesweite Datenschutzbeauftragte abzuschaffen – ein Vorhaben, das später wegen rechtlicher Hürden auf EU-Ebene fallen gelassen wurde.
Microsoft-Software an Schulen: Drei Länder verbieten Teams oder stufen Microsoft 365 als rechtswidrig ein Die Debatte um Microsoft-Produkte in Schulen heizt den Konflikt weiter an. Rheinland-Pfalz hat Teams komplett verboten, Hessen stark eingeschränkt, und Baden-Württemberg erklärte Microsoft 365 für unvereinbar mit der DSGVO. Diese und andere Länder wie Schleswig-Holstein setzen stattdessen auf Open-Source-Alternativen: So läuft auf 80 Prozent der Arbeitsplätze mittlerweile LibreOffice, dazu kommt Open-Xchange als E-Mail-Lösung.
Die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern hatte bereits festgestellt, dass Microsoft 365 die DSGVO-Anforderungen für öffentliche Einrichtungen nicht erfüllt. Dennoch erlaubt Nordrhein-Westfalen Schulen weiterhin die Nutzung – vorausgesetzt, sie führen interne Prüfungen durch und vereinbaren vertragliche Schutzmaßnahmen. Gayks Behörde warnt jedoch, dass eine vollständige DSGVO-Konformität ohne Offenlegung aller von Microsoft verarbeiteten Personendaten nicht überprüfbar sei.
Kritik an "AI-Skilling.NRW": Landesregierung setzt auf Microsoft-Kooperation ohne Datenschutz-Prüfung Die Spannungen verschärften sich weiter, als Nordrhein-Westfalen kürzlich die Initiative "AI-Skilling.NRW" mit Microsoft startete – ein Programm zur KI-Weiterbildung von Lehrkräften, das ohne Abstimmung mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit umgesetzt wurde. Der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke verurteilte Bestrebungen, die Datenschutzaufsicht zu schwächen, und verglich dies mit der Idee, "den Türsteher zu feuern, weil die Schlange zu lang ist". Gleichzeitig verwies er auf eine zunehmende Zahl von Bürgerbeschwerden wegen Datenschutzverstößen.
Grundsätzlicher Konflikt: Digitalisierung versus Datenschutz im Bildungssystem Der Streit spiegelt die grundsätzliche Auseinandersetzung wider, wie in Deutschlands Schulen digitale Innovation mit strengen Datenschutzgesetzen in Einklang gebracht werden kann. Während einige Bundesländer Microsoft-Tools an Schulen komplett verbieten, setzen andere auf interne Kontrollen. Unklar bleibt, ob die DSGVO-Durchsetzung in öffentlichen Einrichtungen künftig verschärft oder gelockert wird – und welche Rolle unabhängige Aufsichtsbehörden dabei noch spielen.
Für Schulen und Behörden bedeutet die Gemengelage vorerst: Sie müssen sich in einem Dickicht widersprüchlicher Vorgaben bewegen, während Datenschutzbedenken und digitale Bildungsansprüche weiterhin unversöhnt nebeneinanderstehen.
