Streit um streikende Landesbedienstete: NRW-Ministerium rudert nach Kritik zurück
Lotta Wagner
Streit um streikende Landesbedienstete: NRW-Ministerium rudert nach Kritik zurück
Ein internes Schreiben des Wirtschaftsministeriums von Nordrhein-Westfalen hat für Aufsehen gesorgt – es entfachte eine Debatte über den Umgang mit Warnstreiks. Darin wurden streikende Beschäftigte angewiesen, sich vor Beginn des Arbeitskampfs aus den Zeiterfassungssystemen abzumelden und ihre Vorgesetzten im Voraus zu informieren – Vorgaben, die nach Ansicht von Kritikern im Widerspruch zum Arbeitsrecht stehen. Gewerkschaften und Oppositionspolitiker verurteilten die Anweisungen als rechtswidrig.
Der Streit eskalierte, als das Ministerium die interne Richtlinie verschickte, in der Mitarbeiter aufgefordert wurden, sich vor Streikbeginn auszustempeln und ihre Teilnahme vorher anzuzeigen. Diese Praxis steht im direkten Konflikt mit den deutschen Arbeitsgesetzen, die solche Schritte nicht vorschreiben. Gewerkschaften, angeführt von Verdi, sowie FDP und SPD kritisierten die Vorgaben scharf als Versuch, die Streikrechte der Beschäftigten auszuhebeln.
Mittlerweile wurde das umstrittene Schreiben zurückgezogen. Das Ministerium räumte ein, die Formulierungen seien "nicht korrekt" gewesen, und ersetzte sie durch einen Transparenzhinweis. Unterdessen bleibt der anhaltende Tarifkonflikt ungelöst.
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern eine Lohnerhöhung von 7 Prozent oder mindestens 300 Euro mehr im Monat für die Landesbediensteten. Diese Forderung besteht unverändert seit den Verhandlungen im Januar in Potsdam, wo die Arbeitgeberseite kein formelles Gegenangebot vorlegte. Stattdessen schlug sie einen "Tarifkorridor" für Inflationsanpassungen über 29 Monate vor. Da keine Einigung in Sicht ist, haben sich die Streiks bundesweit ausgeweitet – beteiligt sind rund 12.000 Beschäftigte, darunter 700 in Köln. Weitere Proteste sind für Dienstag in Düsseldorf geplant.
Die nächste Verhandlungsrunde findet vom 11. bis 13. Februar 2026 erneut in Potsdam statt. Im Ministerium arbeiten sowohl Beamte, denen ein Streikrecht verwehrt ist, als auch tarifgebundene Angestellte, die ihr verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf Arbeitskampf behalten.
Der zurückgezogene Erlass unterstreicht die Spannungen zwischen Regierung und Gewerkschaften in der Frage der Streikregulierung. Während die Verhandlungen feststecken und die Proteste zunehmen, wird sich in den anstehenden Gesprächen zeigen, ob der Tarifkonflikt beigelegt werden kann. Bis dahin ist mit weiteren Streiks und Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus zu rechnen.
