Straßenbaubeiträge in der Region offiziell abgeschafft – was sich jetzt ändert
Clara Kraus
Straßenbaubeiträge in der Region offiziell abgeschafft – was sich jetzt ändert
Ein neues Gesetz hat die Straßenbaubeiträge (KAG) in der Region offiziell abgeschafft. Der Landtag verabschiedete den Gesetzentwurf und beendete damit eine langjährige finanzielle Belastung für Grundstückseigentümer. Seit Anfang 2018 zahlen Anwohner diese Abgaben nicht mehr – stattdessen übernimmt das Land die Kosten.
Die Neuregelung hebt die Verpflichtung der Kommunen auf, KAG-Beiträge einzuziehen. Stattdessen wird ein formelles Verbot dieser Gebühren eingeführt, das ab dem 1. Januar 2024 gilt. Noch ausstehende Beiträge werden nun an die Gemeinden erstattet.
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Das Gesetz vereinfacht zudem die Bürokratie in den Rathäusern. Es entfällt die Notwendigkeit bestimmter Verordnungen, öffentlicher Bekanntmachungen und Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit den KAG. Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Haug begrüßte die Änderung und argumentierte, sie schütze die Bürger vor künftigen Sorgen über hohe Baukosten auf ihrem Grundbesitz.
Mit dem nun in Kraft getretenen Gesetz müssen Anwohner keine Straßenbaubeiträge mehr leisten. Die Kommunen erhalten einen Ausgleich für entgangene Einnahmen, während die Verwaltungen von weniger Bürokratie profitieren. Das Land übernimmt ab sofort die volle Finanzierungsverantwortung für solche Projekte.
