Städtebündnis fordert 32 Milliarden Euro – oder droht der Kollaps der Kommunen
Lotta Wagner
Städtebündnis fordert 32 Milliarden Euro – oder droht der Kollaps der Kommunen
Über 50 kommunale Spitzenvertreter haben sich zusammengeschlossen, um von Bundeskanzler Friedrich Merz und den Koalitionsverantwortlichen dringend finanzielle Unterstützung zu fordern. Das neu gegründete Bündnis "Für die Würde unserer Städte" warnt, dass Gemeinden und Städte ohne ein jährliches Entlastungspaket in Höhe von 32 Milliarden Euro vor dem Kollaps stehen. Auch Solingen, eine der 73 beteiligten Kommunen, unterstützt den Appell – angesichts einer sich verschärfenden Haushaltskrise.
Das Bündnis, das sich über acht Bundesländer erstreckt und rund 10 Millionen Menschen vertritt, verweist auf ein Rekord-Haushaltsdefizit von 31,9 Milliarden Euro. Städte wie Solingen melden sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialkosten, wodurch sie grundlegende Dienstleistungen nicht mehr aufrechterhalten können. Die Verantwortlichen beschreiben marode Infrastruktur: von schadhaften Straßen über unsichere Schulgebäude bis hin zu defekten Sanitäranlagen in öffentlichen Einrichtungen.
Ohne eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung drohe eine weitere Verschlechterung der Lage, warnt die Gruppe. Schulen, Verkehrsnetze und öffentliche Räume würden weiter verfallen, was das Vertrauen in die lokale Politik zusätzlich untergrabe. In dem Appell wird auch auf größere Risiken hingewiesen – etwa wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung und die Gefahr sozialer Unruhen. Sollten die finanziellen Belastungen ungelöst bleiben, könnten extremistische und populistische Bewegungen an Zulauf gewinnen, argumentieren die Kommunenchefs.
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Die Beteiligung Solingens unterstreicht die Dramatik der Krise. Wie viele andere Städte kämpft auch Solingen zunehmend damit, selbst grundlegende Leistungen zu erbringen. Ohne Lösungsansätze fürchten die Verantwortlichen einen Abwärtstrend aus Vernachlässigung und schwindendem bürgerlichem Vertrauen.
Die Forderung des Bündnisses ist klar: 32 Milliarden Euro jährliche Entlastung von Bund und Ländern. Ohne diese Mittel sehen sich die Kommunen gezwungen, ihre Angebote weiter zurückzufahren – und damit den Niedergang zu beschleunigen. Die Warnung kommt zu einer Zeit, in der deutsche Städte die schwerste Finanzkrise seit Jahrzehnten durchleben, ohne dass sich eine baldige Besserung abzeichnet.
