Solinger MIT lehnt Bürgergeld als "realitätsfremd" ab – und warnt vor Folgen
Ella Kraus
Solinger MIT lehnt Bürgergeld als "realitätsfremd" ab – und warnt vor Folgen
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) in Solingen hat sich öffentlich gegen die Pläne der Bundesregierung zur Einführung des Bürgergelds ausgesprochen. Die Vorsitzende der Vereinigung, Gerlinde Steingrüber, kritisierte die Reform als zunehmend realitätsfremd – besonders in einer Phase wirtschaftlicher Abschwächung.
Die MIT lehnte das geplante Bürgergeld-System kategorisch ab. Nach den neuen Regelungen könnte ein Vier-Personen-Haushalt mit Vermögen noch neun Monate lang volle Leistungen beziehen – selbst wenn die Betroffenen keine Arbeit suchen oder mit den Behörden zusammenarbeiten würden.
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Steingrüber betonte, dass das bestehende Hartz-IV-System die Massenarbeitslosigkeit erfolgreich reduziert habe. Sie warnte, das Bürgergeld könnte in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens tendieren und so die Attraktivität regulärer Beschäftigung verringern. Zudem lehnte die MIT die Abschaffung der Pflicht zur Weiterbildung für Arbeitssuchende sowie den Verzicht auf Sanktionen bei mangelnder Mitwirkung ab.
Laut Steingrüber sende diese Politik das Signal, dass hart arbeitende Menschen benachteiligt würden. Solche Maßnahmen könnten die ohnehin wachsende Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen weiter verstärken.
Die Haltung der MIT spiegelt breitere Bedenken wider: Das Bürgergeld könnte Anreize zur Arbeit mindern und das Vertrauen in staatliches Handeln untergraben. Steingrübers Äußerungen unterstreichen die zunehmende Debatte über die Sozialreform in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
