Solinger Bürgerverein wirft Koalition "Hinterzimmerstrategie" bei Klinik-Lohnkürzungen vor
Sophia Keller
Solinger Bürgerverein wirft Koalition "Hinterzimmerstrategie" bei Klinik-Lohnkürzungen vor
Der Bürgerverein für Solingen hat die lokale Koalition aus SPD, CDU und FDP wegen ihres Umgangs mit der Gründung einer neuen Servicegesellschaft am Städtischen Klinikum Solingen scharf kritisiert. Sprecher Jan-Claudius Salewski warf den Parteien vor, mit einer „Hinterzimmerstrategie“ Lohnkürzungen ohne öffentliche Debatte durchzusetzen.
Die Koalition hatte sowohl die Einführung der Servicegesellschaft als auch deren Details unter Verschluss gehalten. Zudem fanden die Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was Kritik von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und dem Bürgerverein auslöste. Diese forderten eine transparente Aufarbeitung des Verfahrens.
Salewski argumentierte, das Vorgehen der Koalition stehe im Widerspruch zu deren öffentlichen Bekundungen. Während sie auf Gewerkschaftsveranstaltungen „beeindruckende Reden“ hielten, würden im Hintergrund Löhne gekürzt. Der Bürgerverein besteht darauf, dass Bürger:innen und betroffene Beschäftigte ein Recht darauf hätten zu wissen, welche Politiker:innen in einer Wirtschaftskrise die Schwächung von Tarifverträgen unterstützten.
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Im Mittelpunkt des Streits steht die mangelnde Transparenz der Koalition. Der Bürgerverein betont, dass sowohl die Öffentlichkeit als auch das Klinikpersonal Klarheit über die getroffenen Entscheidungen verdienten. Die Weigerung der Koalition, den Prozess einer unabhängigen Prüfung zu öffnen, bleibt ein zentraler Streitpunkt.
