Solingens Stadtrat wächst auf Rekordgröße – doch wer zahlt die Rechnung?

Solingens Stadtrat wächst auf Rekordgröße – doch wer zahlt die Rechnung?

Solingens Stadtrat wird im November auf 84 Sitze erweitert – so groß wie nie zuvor. Die Aufstockung ergibt sich aus Überhang- und Ausgleichsmandaten, die bei der jüngsten Kommunalwahl entstanden sind. Parallel dazu wurden neue finanzielle und verfahrensrechtliche Regelungen vorgeschlagen, um die steigenden Kosten und die Arbeitsabläufe zu steuern.

Vor der Wahl 2020 bestand der Rat aus sieben Fraktionen: CDU (mit 16 Mitgliedern), SPD, Grüne, Linke, FDP, SG Zukunft und DKP. Durch die Vergrößerung steigt nun das Budget für die Fraktionen von 850.000 Euro auf etwa 1,3 Millionen Euro. Um größere Fraktionen vor drastischen Kürzungen zu bewahren, werden die Zuschüsse künftig auf Basis aller 84 Sitze berechnet – und nicht nur der regulären Ratsmandate.

Ein gestuftes System soll die Zusatzkosten deckeln: Kleinere Fraktionen erhalten bis zu 90.000 Euro jährlich, größere bis zu 135.000 Euro. Zudem plant der Rat, eines der drei ehrenamtlichen Bürgermeisterämter abzuschaffen, was jährlich rund 8.500 Euro spart. Die Ausschussgrößen könnten von 17 auf 15 Mitglieder schrumpfen – vorbehaltlich der Zustimmung des neuen Rates –, um die Sitzungsgelder zu senken.

Bei Abstimmungen wird künftig ein Fünftel der Ratsmitglieder – und nicht mehr nur drei Abgeordnete – nötig sein, um eine geheime Wahl zu beantragen. Der aktuelle Rat stimmt über diese Vorschläge in seiner letzten Sitzung am 9. Oktober um 17:00 Uhr im Großen Konzertsaal des Theater- und Konzerthauses an der Konrad-Adenauer-Straße ab.

Die Erweiterung des Rates bringt zwar mehr Repräsentation mit sich, treibt aber auch die Kosten in die Höhe. Die neuen Förderstufen und kleineren Ausschüsse sollen die Haushaltsbelastung ausgleichen. Die endgültige Entscheidung über die Anpassungen liegt beim scheidenden Rat, bevor die neue Amtszeit beginnt.