Solingen kämpft für faire Finanzierung des Rettungsdienstes und warnt vor Übergangslösungen
Clara Kraus
Solingen kämpft für faire Finanzierung des Rettungsdienstes und warnt vor Übergangslösungen
Die Stadt Solingen fordert bundesweit faire und transparente Regeln zur Finanzierung des Rettungsdienstes. Sie argumentiert, dass das aktuelle System die Realitäten der modernen Notfallmedizin nicht widerspiegelt. Ziel sei es, eine schnelle, zuverlässige und hochwertige Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Solingen begrüßt zwar die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Notfallversorgung, besteht jedoch darauf, dass alle Einsätze des Rettungsdienstes vollumfänglich erstattet werden müssen. Die Stadt weist darauf hin, dass auch als „Fehlalarme“ eingestufte Einsätze – bei denen Patienten vor Ort behandelt, aber nicht ins Krankenhaus gebracht werden – eine angemessene Finanzierung erfordern.
Nach Ansicht der Stadt wird die Debatte über steigende Kosten am falschen Punkt geführt. Die Kommunen hätten die Standards im Rettungsdienst nicht allein festgelegt und dürften daher nicht mit der finanziellen Last belastet werden. Ein für 2026 geplanter Kompromiss zwischen kommunalen Spitzenverbänden und Krankenkassen werde lediglich eine Übergangslösung sein.
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Solingen warnt zudem davor, die geplante Phase der Qualitätssicherung als reines Sparprogramm zu behandeln. Stattdessen fordert die Stadt einen fairen Ausgleich zwischen Verantwortung, Qualität und Finanzierung in der Notfallversorgung.
Betont wird, dass das Finanzierungssystem an die heutigen Anforderungen der notfallmedizinischen Versorgung angepasst werden müsse. Solingen sucht nachhaltige Lösungen, um sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch künftig auf eine wirksame und zugängliche Notfallversorgung zählen können. Die Stadt wird sich weiterhin für ein System einsetzen, das die Kosten gerecht unter allen Verantwortlichen aufteilt.
