Solingen führt strenge Regeln für den Kauf von Dienstwagen ein – doch die Kritik wächst
Lotta Wagner
Solingen führt strenge Regeln für den Kauf von Dienstwagen ein – doch die Kritik wächst
Der Stadtrat von Solingen hat eine neue Regelung für den Fahrzeugkauf vorgeschlagen. Bevor Beamte ein Auto anschaffen, müssen sie künftig prüfen und dokumentieren, ob ein emissionsfreies oder -armes Modell infrage kommt. Die Initiative soll die Stadt in Richtung umweltfreundlicherer Mobilität lenken – doch nicht alle sind von ihrem Nutzen überzeugt.
Laut dem Plan muss vor jedem Auto kaufen eine detaillierte Prüfung erfolgen. Die Verantwortlichen müssen bewerten, ob eine elektrische oder niedrigemissive Alternative technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll ist. Entscheiden sie sich stattdessen für ein herkömmliches Auto, müssen sie die Gründe schriftlich darlegen.
Die Freie Demokratische Partei (FDP) übt scharfe Kritik an der Maßnahme. Die zusätzlichen Formularitäten schafften nur unnötige Bürokratie, ohne echte Effizienzgewinne zu bringen, argumentiert die Partei. Die bestehenden Beschaffungsrichtlinien berücksichtigten bereits wirtschaftliche, betriebliche und ökologische Aspekte.
Statt weiterer Auto kaufen fordert die FDP strukturelle Reformen. Sie schlägt eine zentralisierte Beschaffungssteuerung und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Behörden vor. Zudem fragt die Partei, warum die Christlich Demokratische Union (CDU), die sich im Wahlkampf für Bürokratieabbau starkgemacht hatte, den Beschluss unterstütze.
Die FDP sieht in der Entscheidung ein Misstrauen gegenüber den aktuellen Abläufen der Stadt. Unterdessen geht die Debatte im Solinger Rathaus weiter – im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich Klimaziele, Kosteneinsparungen und der Verwaltungsaufwand in Einklang bringen lassen.
Die neue Regelung zwingt Solingen nun, jeden Kauf eines Nicht-Elektroautos ausführlich zu begründen. Während der Stadtrat davon überzeugt ist, dass dies den Fortschritt hin zu den Klimazielen beschleunigt, monieren Kritiker den zusätzlichen Aufwand. Letztlich wird sich zeigen müssen, wie die Regelung in der Praxis umgesetzt wird – und ob sie tatsächlich zu mehr Elektroautos auf Solingens Straßen führt.
