Rheinbrücke Leverkusen: Streit um Millionenkosten und mangelnde Transparenz
Clara Kraus
Rheinbrücke Leverkusen: Streit um Millionenkosten und mangelnde Transparenz
Der Rechtsstreit um die Leverkusener Rheinbrücke spitzt sich weiter zu und sorgt im nordrhein-westfälischen Landtag für scharfe Kritik. Auslöser des Konflikts ist der 2020 gekündigte Vertrag mit dem Bauunternehmen Porr, das die Brücke ursprünglich für rund 52 Millionen Euro sanieren sollte. Nun heizen Warnungen vor explodierenden Kosten und Vorwürfe mangelnder Transparenz die Debatte zusätzlich an.
Die Probleme begannen, als das Land 2020 die Zusammenarbeit mit Porr beendete. Damals beliefen sich die geplanten Sanierungskosten auf geschätzte 52 Millionen Euro. Seitdem liegt die Verantwortung für die Brücke bei der Bundesgesellschaft Autobahn GmbH, die seit Anfang 2021 für die Planung und den Bau aller Autobahnen zuständig ist.
Die SPD warnt vor immensen finanziellen Risiken, falls Porr vor Gericht Recht bekommt. Die Partei rechnet mit möglichen Entschädigungszahlungen und Zinsen in Höhe eines "unvorstellbaren" Betrags von bis zu 870 Millionen Euro – ein Vielfaches des ursprünglichen Budgets. Die Situation drohe zu einem "finanziellen Schwarzen Loch" für die Steuerzahler zu werden, so die SPD.
Oppositionsabgeordnete werfen der Landesregierung vor, entscheidende Informationen zurückzuhalten. Sie kritisieren, dass wichtige Unterlagen unter Verschluss gehalten würden und die Öffentlichkeit so im Unklaren über das wahre Ausmaß der Kosten bleibe. Derweil verweist der Landesverkehrsminister seit 2021 in 24 Stellungnahmen auf die Zuständigkeit des Bundes.
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Der Streit ist noch immer nicht beigelegt – weder juristisch noch politisch. Sollte Porr mit seinen Forderungen durchdringen, könnte die finanzielle Belastung den ursprünglichen Preis für die Brücke bei Weitem übersteigen. Der Landtag fordert unterdessen weiter Aufklärung, während das Verfahren in die Länge gezogen wird.
