Reul plant radikale Polizei-Reformen in NRW – doch die GdP protestiert
Sophia Keller
Polizei sollte effizienter werden - Reul plant radikale Polizei-Reformen in NRW – doch die GdP protestiert
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat 35 Reformvorschläge vorgelegt, um die Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen effizienter zu gestalten. Die Pläne zielen darauf ab, bürokratische Hürden abzubauen, Aufgaben neu zu verteilen und Abläufe zu modernisieren. Einige der Ideen stoßen jedoch bereits beim Polizeigewerkschaftsbund (GdP) auf scharfe Kritik.
Ein zentraler Punkt der Reformen sieht vor, den Schriftverkehr bei Bagatelldelikten zu reduzieren. Verkehrsunfälle mit reinem Sachschaden sollen künftig nur noch dann polizeilich aufgenommen werden, wenn es zu Streitigkeiten kommt. Kleinere Verstöße würden stattdessen digital erfasst, um Polizeikräfte zu entlasten.
Auch die Staatsanwaltschaften sollen künftig Akten elektronisch erhalten, um Doppelermittlungen zu vermeiden. Zudem wird vorgeschlagen, die jährlichen körperlichen Eignungstests für Beamte auf einen Zweijahresrhythmus umzustellen.
Die Reformen betreffen auch den Sicherheitsdienst in Regierungsgebäuden, wo Aufgaben künftig von zivilen Bediensteten oder privaten Firmen – und damit kostengünstiger – übernommen werden könnten. Die Meldung von Straftaten im Internet soll durch einen KI-gestützten Chatbot beschleunigt werden, um die Reaktionszeiten zu verkürzen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt jedoch mehrere Vorhaben ab. Der Landesvorsitzende Patrick Schlüter bezeichnete die Pläne, Verkehrskontrollstellen abzubauen, als unrealistisch. Zwar könne die GdP etwa 20 der 35 Reformen unterstützen, andere seien jedoch "völlig an der Realität vorbeigegangen". In Nordrhein-Westfalen sind derzeit rund 35.000 Polizistinnen und Polizisten im Dienst, wobei in den vergangenen Jahren vermehrt Kräfte in die Bürgerwachen und Cybercrime-Einheiten verlegt wurden.
Ziel der Reformen ist es, die Polizeiarbeit durch weniger Bürokratie und eine bessere Ressourcenverteilung zu optimieren. Sollten die Pläne umgesetzt werden, würde sich die Bearbeitung von Bagatellfällen sowie die Regelungen zu Fitnessstandards der Beamten grundlegend ändern. Die endgültige Entscheidung hängt von weiteren Verhandlungen zwischen dem Ministerium und den Polizeivertretern ab.
