Prozess gegen Neonazi-Gruppe Combat 18 vorläufig eingestellt – unter einer ungewöhnlichen Bedingung

Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorerst ausgesetzt - Prozess gegen Neonazi-Gruppe Combat 18 vorläufig eingestellt – unter einer ungewöhnlichen Bedingung

Ein deutsches Gericht hat den Prozess gegen vier mutmaßliche Anführer der verbotenen neonazistischen Gruppe Combat 18 Deutschland vorläufig ausgesetzt. Die Unterbrechung ist an eine finanzielle Auflage geknüpft: Jeder der Angeklagten muss bis Mitte August 500 Euro an eine Kinderhilfsorganisation zahlen. Bei Erfüllung dieser Bedingung wird das Verfahren gegen die Anführer von Combat 18 Deutschland endgültig eingestellt.

Die Gruppe war 2020 verboten worden, weil sie extremistische Ideologien verbreitete und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands stellte.

Die vier Männer waren im April 2022 während einer bundesweiten Razzia gegen neonazistische Netzwerke festgenommen worden. Damals wurden insgesamt 17 mutmaßliche Mitglieder in Gewahrsam genommen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, Combat 18 Deutschland mindestens bis zum Frühjahr 2022 weitergeführt zu haben.

Einem der beschuldigten Rädelsführer wird vorgeworfen, die Führung der Gruppe übernommen und mindestens 14 geheime Treffen organisiert zu haben. Zwei weitere Angeklagte sollen für die Aufnahmezeremonien neuer Mitglieder verantwortlich gewesen sein. Der vierte Beschuldigte steht im Verdacht, rechtsextreme Rockkonzerte veranstaltet und Merchandise-Artikel mit Symbolen der Gruppe verkauft zu haben.

Das Landgericht Dortmund setzte das Verfahren aus und begründete dies mit der langen Verfahrensdauer sowie der Wahrscheinlichkeit, dass im Falle einer Verurteilung lediglich Geldstrafen verhängt worden wären. Um weitere rechtliche Schritte zu vermeiden, müssen die Angeklagten die 500 Euro bis zum Stichtag Mitte August an ein Kinderdorf überweisen.

Werden die Zahlungen fristgerecht geleistet, wird der Fall gegen die Anführer von Combat 18 Deutschland endgültig geschlossen. Combat 18 Deutschland bleibt in Deutschland wegen seiner Verbindungen zum Nationalsozialismus und seiner Bedrohung demokratischer Werte verboten. Der Ausgang dieser Aussetzung hängt nun davon ab, ob die Angeklagten die finanzielle Auflage des Gerichts erfüllen.