NRW unter Druck: Zivilgesellschaft fordert AfD-Verbot mit Unterstützung von Holocaust-Überlebendem
Clara Kraus
NRW unter Druck: Zivilgesellschaft fordert AfD-Verbot mit Unterstützung von Holocaust-Überlebendem
Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die Landesregierung aufgefordert, sich für ein Verbot der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) einzusetzen. Der Aufruf ist Teil einer übergeordneten Kampagne, an der sich auch der Holocaust-Überlebende Leon Weintraub, der kürzlich 100 Jahre alt wurde, mit seiner Unterstützung beteiligt – unter Verweis auf seine eigenen Erfahrungen während der NS-Zeit. Zwei Bundesländer haben bereits formelle Schritte eingeleitet, während andere erwägen, sich der Initiative anzuschließen.
Das Bündnis, zu dem Organisationen wie Omas gegen Rechts, der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie Jugendorganisationen der großen Parteien gehören, argumentiert, dass NRW – als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich einflussreichstes Bundesland – die Führung übernehmen müsse. Die Aktivistinnen und Aktivisten fordern die Landesregierung auf, den Bundesrat zu drängen, eine Verfassungsbeschwerde gegen die AfD einzureichen. Die Partei wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, doch ein Verbotsverfahren ist bisher nicht eingeleitet worden.
In der Stellungnahme wird auf die wiederholten Angriffe der AfD auf demokratische Institutionen sowie ihre Bemühungen hingewiesen, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Die Forderung ist Teil einer bundesweiten Bewegung unter dem Motto "Menschenwürde verteidigen. AfD jetzt verbieten!", die von 52 Initiativen aus 29 Städten NRWs unterstützt wird. Schleswig-Holstein und Hamburg haben bereits eine Bundesratsinitiative eingereicht oder unterstützt, während fünf weitere Länder – Rheinland-Pfalz, NRW, Berlin und Bremen – zwar grundsätzliche Offenheit signalisieren, aber noch keine konkreten Schritte unternommen haben.
Mit seiner Unterstützung verleiht der 100-jährige Weintraub der Kampagne besondere moralische Autorität. Seine Zeugnisse unterstreichen die Dringlichkeit, zu verhindern, dass extremistische Ideologien in der deutschen Politik weiter an Einfluss gewinnen.
Der Vorstoß für ein AfD-Verbot wird mittlerweile von mehreren Bundesländern und einer wachsenden Zahl zivilgesellschaftlicher Unterstützerinnen und Unterstützer getragen. Während zwei Länder bereits offizielle Schritte eingeleitet haben, befinden sich andere noch in der Diskussion. Ob es tatsächlich zu einem Verbot kommt, hängt letztlich davon ab, ob das Bundesverfassungsgericht den Fall zur Prüfung annimmt.
