07 May 2026, 14:16

NRW-Landtag diskutiert Schutz vor Gewalt gegen Politiker vor Bundestagswahl

Plakat mit der Aufschrift "The Bipartisan Safer Communities Act" in fetter schwarzer Schrift auf einem weißen Hintergrund, eingerahmt von einem schmalen schwarzen Rand, mit einer Grafik einer Person in einem blauen Hemd mit ausgestreckten Armen, die Stärke und Resilienz symbolisiert.

NRW-Landtag diskutiert Schutz vor Gewalt gegen Politiker vor Bundestagswahl

Sondersitzung zur Sicherheit im nordrhein-westfälischen Landtag

Diese Woche fand im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine besondere Sicherheitsveranstaltung statt. Die sogenannte „Geschützte Sprechstunde“ brachte Abgeordnete, Mitarbeiter und Fachleute zusammen, um über die wachsende Bedrohung durch Gewalt gegen Politiker zu diskutieren. Landtagspräsident André Kuper und Innenminister Herbert Reul nahmen teil, um ihre Unterstützung für die Initiative zu signalisieren.

Organisiert wurde die Veranstaltung vom Netzwerk #SicherImAmt, das seit 2023 aktiv ist. Es bietet regelmäßig Treffen parallel zu Plenarsitzungen an, bei denen Politiker über persönlichen Schutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sprechen können. Diesmal lag der Fokus auf der Vorbereitung zur anstehenden Bundestagswahl – mit praktischen Ratschlägen zum Umgang mit Feindseligkeit, Hassrede und Hetze.

Fachleute von Organisationen wie HateAid, dem Deutschen Forum für Kriminalprävention und der Zentralen Anlaufstelle Cybercrime leiteten die Diskussionen. Unterstützt wurden sie von Vertretern der Polizei, der Unfallkasse NRW und der Ruhr-Sicherheitskooperation. Gemeinsam gaben sie konkrete Handlungsempfehlungen, wie man sich in der politischen Arbeit besser schützen kann.

Zu den zentralen Ratschlägen gehörte, Hassbotschaften sofort zu dokumentieren und anzuzeigen. Politiker wurden zudem aufgefordert, nicht allein zu Terminen zu gehen und eng mit ihren Teams abzustimmen. Besonders betont wurde, frühzeitig Kontakt zu Sicherheitsbehörden aufzunehmen, um Risiken zu minimieren.

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Veranstaltet wurde die Sitzung in Kooperation mit dem Sicherheitsmanagement des Landtags. Die hohe Teilnehmerzahl spiegelte die wachsende Sorge vor gewalttätigen Angriffen in der Politik wider. Ziel der Veranstaltung war es, das Bewusstsein für unerwartete Bedrohungen zu schärfen und Abgeordnete sowie Mitarbeiter in präventiven Sicherheitsmaßnahmen zu schulen. Das Netzwerk plant, seine Unterstützung auch in Zukunft anzubieten – angesichts der angespannten politischen Stimmung vor der Bundestagswahl.

Quelle