NRW gibt 287 Millionen Euro für Digitalisierung zurück – was läuft falsch in der Verwaltung?
Lotta Wagner
NRW gibt 287 Millionen Euro für Digitalisierung zurück – was läuft falsch in der Verwaltung?
Nordrhein-Westfalen gibt 287 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte zurück – Effizienz der Verwaltung in Frage gestellt
Nordrhein-Westfalen (NRW) hat 287 Millionen Euro zurückerstattet, die für Digitalisierungsvorhaben vorgesehen waren – und damit Zweifel an der Effizienz der öffentlichen Verwaltung geweckt. Obwohl das Land in der Behörden-Digimeter-Rangliste Deutschlands führend ist, fehlt es an einer klaren KI-Strategie, und die Aufsicht ist zersplittert. Kritiker fragen sich nun, ob der Modernisierungskurs des Landes wie geplant funktioniert.
Die Digitalisierungsbemühungen NRWs sind immer wieder auf Rückschläge gestoßen. 2026 gab das Land fast 287 Millionen Euro ungenutzte Mittel aus seiner Digitaler Staat-Initiative zurück. Philipp Sprengel vom Bund der Steuerzahler bezeichnete dies als ein "schlechtes Zeichen" und verwies auf tiefgreifendere Probleme bei der Ressourcenverwaltung der Regierung.
Auch die Führung steht in der Kritik. Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) ist für die Digitalisierung zuständig – neben ihren Aufgaben in den Bereichen Wohnen und Kommunalfinanzen. Doch ihr Ministerium sieht sich mit Vorwürfen wie Mobbing am Arbeitsplatz, Machtmissbrauch und fragwürdigen Entscheidungen konfrontiert. Unter ihrer Ägide war NRW über lange Phasen ohne eine hauptamtliche Chief Information Officer (CIO) – was zu Koordinationslücken führte.
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Beim Einsatz von KI hinkt das Land hinterher. Nach eineinhalb Jahren Testphase haben erst 10.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Zugang zum KI-Assistenten NRW.Genius. Anders als andere Bundesländer verfügt NRW weder über eine formelle KI-Strategie noch über einen flächendeckenden Umsetzungsplan. Scharrenbach signalisierte zwar kürzlich Bereitschaft, die Digitalisierung unter einer zentralen Behörde zu bündeln – konkrete Schritte stehen jedoch noch aus.
Die Rückgabe ungenutzter Gelder unterstreicht die anhaltenden Herausforderungen bei der digitalen Transformation NRWs. Ohne feste CIO-Stelle, mit begrenztem KI-Ausbau und Führungsquerelen steht das Land vor einem paradoxen Bild: Spitzenplatz im Behörden-Digimeter, doch gleichzeitig operative Schwächen. Die nächsten Schritte werden zeigen, ob eine Zentralisierung oder neue Strategien die Wende bringen können.
