Neuer Vorstoß: Krankenhäuser sollen Schwangerschaftsabbrüche garantieren
Clara Kraus
Neuer Vorstoß: Krankenhäuser sollen Schwangerschaftsabbrüche garantieren
In Deutschland gibt es neue Bestrebungen, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen für Frauen zu verbessern. Abgeordnete planen einen Antrag einzubringen, der Krankenhäuser verpflichten soll, Abbrüche anzubieten. Der Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der Fusionen mit religiösen Einrichtungen die Versorgungsmöglichkeiten für Frauen zunehmend einschränken.
Der Antrag der Parlamentsfraktion zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Krankenhäuser, die öffentliche Mittel erhalten, Abbrüche durchführen, wenn keine Alternativen verfügbar sind. Derzeit führen Fusionen mit katholischen Trägern zu flächendeckenden Verboten, was die Zugangsmöglichkeiten für Frauen weiter verschlechtert. Ein jüngstes Gerichtsurteil in Lippstadt erlaubte es Dr. Joachim Volz, in seiner Privatpraxis wieder Abbrüche vorzunehmen – doch die Entscheidung gilt nicht für andere Krankenhäuser mit ähnlichen Richtlinien.
Die vom Bund in Auftrag gegebene Elsa-Studie unterstreicht die wachsende Krise in der Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen für Frauen. Zwar bleibt das langfristige Ziel, den Abbruch-Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, doch werden kurzfristige Änderungen als dringend notwendig erachtet. Der Antrag hat realistische Aussichten auf Erfolg, da Teile der schwarz-roten Koalition die Initiative bereits unterstützen.
Nach geltendem Recht dürfen Einzelpersonen die Mitwirkung an Abbrüchen verweigern, nicht jedoch Einrichtungen. Gesundheitsministerin Bär gerät nun unter Druck, das Problem anzugehen, da der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen als zentraler Bestandteil der Frauengesundheit gilt.
Der Antrag würde Krankenhäuser zwingen, ihrer Versorgungspflicht nachzukommen – selbst bei konfessioneller Trägerschaft. Bei einer Verabschiedung könnte er weitere Einschränkungen durch Fusionen mit kirchlichen Trägern verhindern. Das Ergebnis wird entscheiden, ob Frauen in naher Zukunft weniger Hürden bei Schwangerschaftsabbrüchen begegnen.
