Neuer Präsident für das Oberverwaltungsgericht Münster nach jahrelangem Machtvakuum

Nach Machtkampf um OVG-Spitze: Günther offiziell im Amt - Neuer Präsident für das Oberverwaltungsgericht Münster nach jahrelangem Machtvakuum

Carsten Günther hat das Amt des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Münster übernommen und damit eine seit vier Jahren vakante Position besetzt. Seine Ernennung folgt auf einen langwierigen Streit, der gerichtliche Auseinandersetzungen und eine parlamentarische Untersuchung mit sich brachte. In der Übergangszeit wurde das Gericht von zwei Vizepräsidenten geleitet.

Die Vakanz begann 2021, nachdem Ricarda Brandts aus dem Amt ausgeschieden war. Ein erbitterter Konflikt um ihre Nachfolge zog sich hin, erforderte die Einschaltung mehrerer Gerichte und löste eine parlamentarische Anfrage aus. Während dieser Zeit bearbeiteten die beiden Vizepräsidenten brisante Fälle, darunter die rechtliche Auseinandersetzung um die Einstufung der rechtsextremen AfD durch den deutschen Verfassungsschutz.

Günthers juristische Laufbahn begann im Jahr 2000 am Verwaltungsgericht Köln. Später arbeitete er im Bundesjustizministerium, in der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens sowie im NRW-Justizministerium. Zwischen 2007 und 2010 war er als Richter an genau jenem Münsteraner Gericht tätig, dem er nun vorsteht. Vor seiner aktuellen Ernennung leitete er als Vorsitzender Richter das Verwaltungsgericht Düsseldorf und wechselte später an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Der neue Präsident trat sein Amt im vergangenen Sommer an. Bisher gibt es keine dokumentierten Änderungen in der Bearbeitung laufender Verfahren, etwa im Fall der AfD-Einstufung.

Mit Günthers Ernennung endet eine lange Phase der Unsicherheit für das Oberverwaltungsgericht Münster. Der Führungswechsel folgt auf Jahre juristischer und politischer Querelen. Das Gericht arbeitet nun unter seiner Leitung, ohne dass bisher unmittelbare Veränderungen im Umgang mit den anhängigen Fällen gemeldet wurden.