Neuer OVG-Präsident in NRW: Günther beendet jahrelangen Machtkampf zwischen CDU und Grünen
Ella Kraus
Neuer OVG-Präsident in NRW: Günther beendet jahrelangen Machtkampf zwischen CDU und Grünen
Carsten Günther hat offiziell das Amt des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalens in Münster angetreten. Seine Ernennung folgt auf jahrelange Verzögerungen und Streitigkeiten zwischen den Koalitionspartnern über das Auswahlverfahren. Die Kontroverse führte sogar dazu, dass der grüne Justizminister des Landes Fehler eingestand und über einen Rücktritt nachdachte.
Das Ernennungsverfahren begann nach der Bildung der schwarz-grünen Koalitionsregierung im Sommer 2022. Unter der vorherigen CDU-FDP-Regierung lagen die Richterernennungen weitgehend in der Hand der CDU. Doch die neue Koalition erforderte eine parteiübergreifende Einigung, was zu wiederholten Blockaden führte.
Bis Anfang 2026 war noch kein neuer Präsident benannt worden, da es zwischen CDU und Grünen zu Konflikten kam. Die CDU setzte sich für ihre favorisierten Kandidaten ein, während die Grünen eine ausgewogenere Auswahl forderten. Justizminister Benjamin Limbach räumte später ein, das Verfahren "technokratisch und politisch naiv" gehandhabt zu haben. Zudem gab er bekannt, er habe wegen der Angelegenheit über einen Rücktritt nachgedacht.
Die Verzögerungen resultierten aus Verfahrensfehlern und nicht offengelegten Gesprächen zwischen CDU-Politikern und Bewerbern. Als Reaktion schlug eine Kommission Reformen vor, um ähnliche Probleme künftig zu vermeiden. Dazu gehören eine einmonatige Bewerbungsfrist und strengere Regeln zur Dokumentation von Kontakten zwischen Kandidaten und Amtsträgern. Künftige Gesetze sollen zudem eine klare Begründung für die Ablehnung einer Ernennung vorschreiben, um Kündigungen auf ein Minimum zu beschränken.
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Die Freie Demokratische Partei (FDP) begrüßte die Änderungen. Der rechtspolitische Sprecher Werner Pfeil betonte, viele der Vorschläge entsprächen seinen eigenen Ideen. Die Neue Richtervereinigung Nordrhein-Westfalen hingegen kritisierte die Reformen als unzureichend und warnte, politische Einflussnahme könne weiterhin im Verborgenen stattfinden.
Günthers Amtsantritt beendet den langwierigen Streit um die OVG-Präsidentschaft. Die Reformen zielen darauf ab, künftige Ernennungsverfahren zu beschleunigen und politische Einmischung zu verringern. Kritiker warnen jedoch, dass ohne stärkere Schutzmechanismen das Auswahlverfahren weiterhin vor Herausforderungen stehen könnte.
