Neuer Mammutprozess: Drei Banker wegen 280-Millionen-Cum-Ex-Skandal vor Gericht
Clara KrausNeuer Mammutprozess: Drei Banker wegen 280-Millionen-Cum-Ex-Skandal vor Gericht
In Siegburg hat ein neuer Prozess um Cum-Ex-Steuerhinterziehung begonnen – ein weiterer Abschnitt in Deutschlands langjähriger Aufarbeitung des umstrittenen Handelsmodells. Drei ehemalige Banker, darunter zwei Ex-Mitarbeiter der M.M. Warburg & Co, müssen sich wegen des Vorwurfs verantworten, Steuerschäden in Höhe von rund 280 Millionen Euro verursacht zu haben. Die Verhandlungen sollen mindestens 53 Verhandlungstage umfassen; ein Urteil wird bis Mitte Dezember erwartet.
Den Angeklagten wird vorgeworfen, Cum-Ex-Geschäfte abgewickelt zu haben – eine Praxis, die rechtliche Schlupflöcher ausnutzte, um Steuern zurückzufordern, die nie tatsächlich gezahlt worden waren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, durch schnelle Aktientransaktionen rund um Dividendenausschüttungstermine mehreren Parteien die betrügerische Erstattung von Kapitalertragsteuern ermöglicht zu haben. Neben den drei Hauptangeklagten muss sich eine weitere Person wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verantworten.
Der Prozess findet in einem eigens errichteten Gerichtssaal in Siegburg statt, der vom Landgericht Bonn betrieben wird. Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft Köln geführt und zählen zu den größten Finanzbetrugsverfahren der deutschen Geschichte. Die Behörden haben angekündigt, dass noch in diesem Jahr bis zu sieben weitere Anklagen folgen könnten.
Blick nach vorn: Derzeit sind nur zwei neue Cum-Ex-Prozesse für das Jahr 2026 angesetzt, beide in Bonn. Zwar sind darüber hinaus noch keine weiteren Termine bestätigt, doch könnten künftige Verfahren auch in Hamburg stattfinden – wo die Fälle um die Warburg Bank und damit zusammenhängende Steuerrückforderungen geprüft werden – oder in Düsseldorf, wo bereits parlamentarische Untersuchungsausschüsse zum Skandal tagten.
Das Urteil in diesem Verfahren wird entscheiden, ob die Angeklagten für die mutmaßlichen Steuerschäden in Höhe von 280 Millionen Euro haftbar gemacht werden. Mit Verhandlungen bis Dezember trägt der Fall zu den wachsenden juristischen Folgen des Cum-Ex-Handels bei. Weitere Anklagen und Prozesse in den kommenden Jahren deuten darauf hin, dass die Aufarbeitung des Skandals noch lange nicht abgeschlossen ist.






